Peinlicher Populismus

Die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) haben am 15. Oktober 2026 in Frankfurt die Einführung einer Terminmeldepflicht für Arztpraxen scharf kritisiert. Frank Dastych und Armin Beck erklärten dazu:

„Man findet langsam keine Worte mehr für das, was sich in der Politik im Allgemeinen und in der Gesundheitspolitik im Besonderen derzeit abspielt. Völlig orientierungslos versucht die Bundesregierung, ihr weiteres Abrutschen in Wählergunst und Umfragewerten durch einen nur noch als peinlich zu bezeichnenden Populismus zu verhindern. Sinn, Verstand und Richtung sucht man an dieser Stelle mittlerweile vergeblich.

Wenn es denn trotzdem noch eine Kontinuität in der Politik der Bundesregierung geben sollte, dann findet sie sich in den wiederholten feindlichen Attacken gegenüber der ambulanten Versorgung.

Das haben wir bei den radikalen Kürzungen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Sommer gesehen, das sehen wir an der mit zögerlich noch sehr zurückhaltend beschriebenen Umsetzung der Krankenhausreform. Und das sehen wir natürlich jetzt und aktuell, wenn diejenigen, denen man vorher rund drei Milliarden Euro Honorar entzogen hat, nun on top auch noch durch eine verschärfte Terminmeldepflicht in ihren Praxisabläufen drangsaliert werden sollen.

Indem man den Menschen nun vorgaukelt, schnelle Termine seien die Lösung, versucht man bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Eine vernünftige Lösung kann aber nur darin bestehen, dass Termine nach medizinischer Dringlichkeit vergeben werden – sowohl in der Regel- als auch in der Akut- oder Notfallversorgung. Und dafür braucht es eine medizinische Einschätzung und darauf basierende verbindliche Steuerung, keinen Patientenwunsch oder das vermeintliche Allheilmittel einer politisch verordneten Termingarantie.

Die ganze Diskussion zeigt wieder einmal entweder eine erschütternde Unkenntnis über Abläufe in Arztpraxen und wie dort gearbeitet wird. Oder es zeigt, dass die Politik sich endgültig auf den direkten Weg in die Staatsmedizin gemacht hat.

Es ist kaum vorstellbar, dass sich das unsere Mitglieder als Freiberufler gefallen lassen werden. Wir werden auf jeden Fall alles dafür tun, um die Niedergelassenen vor diesem Unsinn zu schützen.“