„Herr Bundeskanzler Merz, handeln Sie jetzt verantwortungsvoll!

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen sowie die ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbände in Hessen fordern die Bundesregierung auf, das geplante GKV-Spargesetz unverzüglich zu stoppen. Das Gesetz sei kein Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitswesens. Es sei ein Kürzungsprogramm zulasten von Patientinnen und Patienten, Praxisteams sowie der ambulanten Versorgung. Die Resolution im Wortlaut:

Während die Politik von einer Stärkung der ambulanten Versorgung, von Primärversorgung und Entbürokratisierung spricht, werden gleichzeitig genau die Strukturen finanziell geschwächt, die täglich Millionen Mensch­en versorgen. Wer Praxen die wirtschaftliche Grundlage entzieht, kürzt nicht abstrakte Budgets – sondern konkrete Behandlungstermine.

Die geplanten Maßnahmen bedeuten:

• weniger finanzierbare Arzt- und Psychotherapietermine
• längere Wartezeiten
• schlechtere Versorgung chronisch und psychisch erkrankter Menschen
• mehr Belastung für Notaufnahmen und Krankenhäuser
• sinkende Attraktivität der Niederlassung für den medizinischen und psychotherapeutischen Nachwuchs

Allein in Hessen drohen jährlich rund 110 Millionen Euro weniger an Vergütung für die ambulante Versorgung. Das wird unweigerlich zu einer Einschränkung des Versorgungsangebots führen. Bereits heute beste­hende Engpässe werden sich dramatisch verschärfen.

Besonders unverständlich ist: Die ambulante Versorgung ist nicht der Kostentreiber. Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen werden nicht ausreichend aus Steuermitteln finanziert. Die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht gelöst. Stattdessen werden Kosten auf Praxen, Versicherte und Patientinnen und Patienten verlagert.

Wir fordern:

1. Sofortigen Stopp des GKV-Spargesetzes in seiner jetzigen Form

2. Rücknahme aller Kürzungen zulasten der ambulanten und psychotherapeutischen Versorgung

3. Erhalt der bewährten Versorgung, wie z. B.:

a. mit offenen Sprechstunden und Terminvermittlungen

b. konsequenter Umsetzung von ambulanter vor stationärer Versorgung

c. Erhalt der Präventionsleistungen

d. des psychotherapeutischen Leistungsumfanges ohne Budgetierung

e. Weiterführung der hausarztzentrierten Versorgung

4. Vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln

5. Eine echte Strukturreform mit Stärkung der ambulanten Versorgung statt ihrer finanziellen Demontage

Die ambulante Versorgung ist nicht das Problem des Gesundheits­wesens – sie ist seine tragende Säule. Wer sie schwächt, gefährdet die Versorgung von Millionen Menschen. Deshalb gilt: Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Jetzt ist politisches Handeln erforderlich.

Warnhinweis

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen weist bereits heute darauf hin, dass die niedergelassenen Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeutinnen sowie Psychotherapeuten angesichts der drohenden massiven Eingriffe in die ambulante Versorgung reagieren müssen. Dabei sind unterschiedliche Reaktionen in den Praxen möglich – von zeitweisen Praxisschließungen, eingeschränkten Öffnungszeiten, verminderter telefonischer Erreichbarkeit bis zu reduziertem Leistungsangebot.

Die Vertreterversammlung betont ausdrücklich: Verantwortlich für mögliche Einschränkungen der Versorgung sind dann nicht die Praxen, sondern politische Entscheidungen, die die wirtschaftlichen Grundlagen der ambulanten Medizin und Psychotherapie gefährden.

Wer heute die Finanzierung der ambulanten Versorgung beschneidet, muss sich morgen für längere Wartezeiten, weniger Behandlungskapazitäten und eine Verschlechterung der Patientenversorgung verantworten. Die Politik hat es noch in der Hand, diese Entwicklung abzuwenden.