Flüchtlinge aus der Ukraine versorgen und Leistungen abrechnen

Bei dem AsylbLG stellen die zuständigen Ämter der Kommunen (Sozialämter) Behandlungsscheine aus, mit denen die Geflüchteten Ärztinnen und Ärzte sowie gegebenenfalls Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aufsuchen können.

In Hessen verbleiben die Behandlungsscheine in den Praxen. Praxen reichen diese nicht mit der Quartalsabrechnung ein. In Notfällen kann die Behandlung auch ohne Behandlungsschein erfolgen.

Notwendig für die Versorgung in den Vertragsarztpraxen bei Notfällen ist ein gemeldeter Aufenthaltsort oder die Unterbringung in einer örtlichen Einrichtung. Wenn Praxen einen Behandlungsschein anlegen, erfolgt dies mit dem zuständigen Sozialamt der Kommune als Kostenträger. Praxen achten in diesen Fällen unbedingt auf die korrekte Schreibweise der Namen von Geflüchteten. Wenn möglich, fertigen sie sich eine Kopie eines Ausweisdokuments für ihre Dokumentation in der Praxis an.

Wenn Geflüchtete Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, kennzeichnen Praxen den Fall unbedingt mit der Gebührenordnungsposition (GOP) 99991 in der Abrechnung.

Das AsylbLG ermöglicht die Behandlung geflüchteter Menschen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Auch die Versorgung von Schwangeren ist darüber abgedeckt. Des Weiteren haben Betroffene Anspruch auf Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen. In medizinisch notwendigen Einzelfällen kann auch eine Psychotherapie nach dem AsylbLG erbracht werden. Hier greift die Sonderregelung des Paragrafen 6 Abs. 2 AsylbLG.

Wenn geflüchtete Menschen eine Überweisung für die weitere Versorgung benötigen, müssen Ärztinnen und Ärzte nicht zwingend einen neuen Behandlungsschein anlegen. Die überweisende Person (in der Regel die Hausärztin oder der Hausarzt) behält in diesen Fällen den Behandlungsschein im Original und gibt dem oder der Geflüchteten eine Kopie des Behandlungsscheins gemeinsam mit der Überweisung mit.

Wenn Ärztinnen und Ärzte sowie gegebenenfalls Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen versorgen, rechnen sie die Leistungen nicht über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) ab.

Die Versorgung und Abrechnung bei Flüchtlingen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, erfolgt direkt mit den zuständigen Ämtern. Genaue Informationen dazu erhalten Praxen auf dem DIN A4-Schreiben der Erstaufnahmeeinrichtungsbescheinigung.

Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) und der Coronavirus-Impfverordnung (ImpfV) rechnen Praxen bei Flüchtlingen aus der Ukraine genauso ab wie bei Einheimischen. Kostenträger ist auch hier das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Auch Geflüchtete aus der Ukraine können derzeit Bürgertests nach der TestV erhalten.

Ärztinnen und Ärzte prüfen bei den Impfdokumenten der Geflüchteten, ob Corona-Impfungen fehlen, und holen diese bei Bedarf nach. Impfungen, die mit einem in der Europäischen Union (EU) nicht zugelassenen Impfstoff (zum Beispiel Sputnik, Sinopharm oder Sinovac) durchgeführt wurden, können nicht anerkannt werden und müssen ebenfalls nachgeholt werden.