Vorstand der KV Hessen kritisiert Bundesländer scharf

Mit Empörung haben die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych und Armin Beck, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat reagiert.

Damit kann das Gesetz, mit dem die Finanzen der GKV eigentlich zeitnah stabilisiert werden sollten, erst einmal nicht verabschiedet werden. Mit weitreichenden Folgen, auch für die Beitragszahler und deren Versorgung:

„An dieser Stelle zeigt sich – leider wieder einmal – die offensichtliche Reformunfähigkeit in Deutschland, in diesem Fall in der Gesundheitspolitik.

Alle Akteure sind sich einig, dass die Ausgaben der GKV dringend begrenzt werden müssen, um die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen zu lassen. Zahlen der OECD zeigen, dass es in Deutschland dreimal so viele Krankenhausbetten gibt wie in vergleichbaren europäischen Staaten. Und dass bei maximal fünf bis zehn Prozent stationär behandelter Fälle. Hinzu kommt, dass es in Deutschland aufgrund der zahlreichen Klinikaufenthalte nicht etwa eine höhere Lebenserwartung gibt oder signifikant bessere Qualitätsindikatoren bei der Behandlung von Krebs, Herzinfarkten oder Schlaganfällen als Beispiele lebensbedrohlicher Erkrankungen. Unser Gesundheitswesen leistet an dieser Stelle schlechte Arbeit und kostet vergleichsweise viel.

Die Antwort einiger Bundesländer auf diese Analyse lautet: Wir machen einfach so weiter wie bisher und schütten weiter Milliarde um Milliarde in ein marodes System. Und Bundesgesundheitsministerin Warken, die sich an den Hauptkostentreiber im Gesundheitswesen heranwagt, fallen die eigenen Leute auch noch in den Rücken. Ausbaden werden dies die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, deren Zusatzbeiträge auch deshalb jetzt steigen werden, weil die gesetzlichen Krankenkassen nun ihre Haushalte für 2026 nicht mehr zeitgerecht aufstellen können.

Wir können das nur als gesundheitspolitischen Amoklauf einiger Landesregierungen begreifen, die wieder einmal vor der Krankenhaus-Lobby eingeknickt sind. Denn es ist ja nicht so, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium die Finanzmittel für die Kliniken gestoppt hätte. Lediglich der Anstieg der Ausgaben sollte begrenzt werden. Doch selbst das war vielen Landesregierungen zu viel des Guten.

„Gekrönt“ wird dieses Desaster durch die Versuche der SPD, als Sparbeitrag der ambulanten Versorgung die Vergütung von Fachärztinnen und Fachärzten rund um die Terminvermittlung ins Gespräch zu bringen. Laut Gesetz erhalten Facharztpraxen bei einer Vermittlung von Terminen durch die Terminservicestellen ein zusätzliches Honorar als Entschädigung für den zusätzlichen Koordinierungsaufwand in den Praxen. Das Instrument hat sich bewährt und greift. Es wird nun durch exponierte SPD-Gesundheitspolitiker als Doppelvergütung diskreditiert, die damit wider besseres Wissen Fake News in Umlauf bringen. Das auch und gerade von der SPD formulierte Ziel schnellerer Termine bei Fachärzten rückt damit in unerreichbare Ferne und die SPD erweist den Versicherten damit einen Bärendienst.“