„Die falsche Zeit für die Gießkanne!“

Nach Einschätzung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sollen knapp 80 Prozent der hessischen Finanzmittel aus dem Sondervermögen in die Kommunen fließen. Hessens KV Chef Frank Dastych warnt bei der Ausgabe der Gelder vor dem Gießkannenprinzip und formuliert stattdessen konkrete Vorschläge.

„Für Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip an die Kommunen, die diese nach dem Lust- oder Wiederwahlprinzip benutzen, gibt es keine Spielräume.

Man sollte doch aus der Rettungsschirmzeit und dem Umgang der Kommunen mit Geld aus der Spendierhose lernen. Offenbar sind diese Zeiten bei der jetzt formulierten Idee nicht bekannt oder nicht mehr in Erinnerung.

Die hessische Landesregierung muss klare und nachhaltige Ziele und stringente Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder auf Landes- und Kommunalebene formulieren. Wir brauchen: Erstens einen Investitionsfonds für die ambulante Versorgung, um Anreize für die Niederlassung in strukturschwachen, unterversorgten Gebieten zu schaffen und für eine zukunftsfähige Digitalisierung der hessischen Versorgungslandschaft. Dies wird gerade in den nächsten Jahren wichtiger werden, wenn noch mehr Babyboomer aus der Versorgung ausscheiden.

Zweitens sollten die Finanzmittel für den dringend notwendigen Umbau der Krankenhauslandschaft, z. B. der Errichtung regionaler Versorgungskliniken in Hessen, verwendet werden. Gerade weil es im Moment so aussieht, als wolle die neue Bundesregierung die Krankenhausreform inclusive vieler richtiger Steuerungsmaßnahmen wieder rückabwickeln, ist hier entschiedenes regionales Handeln umso wichtiger. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, Kleinstkrankenhäuser mit zweifelhafter Versorgungsqualität weiterhin von der Solidargemeinschaft finanzieren zu lassen und dort Patienten eine Behandlung zuzumuten. Gerade Sicherstellungskrankenhäuser müssen die Qualität liefern, die für diese Sicherstellung nötig ist.

Und drittens benötigen wir Mittel für den dringend notwendigen Umbau des Rettungsdienstes in Hessen. 25 Leitstellen, die nicht miteinander kommunizieren und wo die geografischen Grenzen eines Landkreises über Leben und Tod entscheiden können, weil sie wichtiger sind als die Frage, wie am Schnellsten Hilfe geleistet werden kann, sind nicht mehr zeitgemäß.

Diese Strukturen sind ein offensichtlicher Anachronismus mit einer angeblich regionalen Begründung aus einer Zeit, als man sich bei der Navigation noch allein der ADAC-Straßenkarten bediente und es offenkundig egal war, in welches Krankenhaus man rettungsdienstliche Notfälle gebracht hat.

Eine Rettungsdienststruktur, die auf sechs untereinander und mit dem ambulanten Bereitschaftsdienst vernetzten Leitstellen aufsetzt, die sich beispielsweise an den hessischen Krankenhausversorgungsregionen orientiert, wäre ein wesentlicher Baustein, den Herausforderungen der Zukunft im Rettungsdienst zu begegnen.“