Wahlbekanntmachung zur Wahl des EHV-Beirats bei der KVH

Die Wahlzeit für die Durchführung der Briefwahl (§ 17 WO) wird im Einvernehmen mit dem Vorstand der KVH gemäß § 8 der Wahlordnung auf die Zeit vom 12. September bis 4. Oktober 2022 festgesetzt.

Wahlberechtigt sind 5.359 frühere Mitglieder der KVH, die nicht mehr vertragsärztlich tätig sind und Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung beziehen. Gewählt werden vier Mitglieder des Beirats, die frühere Mitglieder der KVH und nicht mehr vertragsärztlich tätig sind (§ 11d Abs. 3 der Satzung).

Diese Bekanntmachung gilt zugleich als Aufforderung, bis zum 1. August 2022 (18 Uhr) beim Landeswahlleiter Wahlvorschläge einzureichen. Über die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Voraussetzungen für ihre Zulassungen enthält die Wahlordnung in § 14 folgende Formvorschriften, die für nicht mehr aktive Vertragsärzte dahingehend zu modifizieren sind, dass anstelle der Praxisanschrift nunmehr die Privatadresse aufzuführen ist.

„§ 14 - Wahlvorschläge

(1)   Wahlvorschläge können von dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Wahl bis spätestens 18:00 Uhr des 42. Tages vor Beginn der Wahlfrist beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

(2)   Die Vorgeschlagenen müssen Mitglieder sein und mit Zu- und Vornamen, Praxissitz und Anschrift (Straße, Postleitzahl, Ort) aufgeführt werden.

(3)   Jeder Listenwahlvorschlag muss durch Angabe der Reihenfolge die Rangfolge der Vorschläge für die Mandatszuteilung erkennen lassen. Er kann mit einem Kennwort (Listenbezeichnung) versehen werden. Jeder Listenwahlvorschlag darf bis zu 30 Bewerber oder maximal die dreifache Zahl der zu wählenden Vertreter der Gruppe enthalten.

(4)   Den Wahlvorschlägen müssen schriftliche Erklärungen der Bewerber beigefügt sein, dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden und ihnen Umstände, die ihre Wählbarkeit ausschließen, nicht bekannt sind. Ein Bewerber kann diese Erklärung nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Die Bewerbererklärung muss den Vor- und Zunamen, Praxissitz und Anschrift sowie die Fachrichtung des Bewerbers enthalten.

(5)   Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Wahlberechtigten mit Vor- und Zunamen eigenhändig unterschrieben sein. Gleichzeitig sind Vor- und Zuname, Praxissitz und Anschrift (Straße, Postleitzahl, Ort) deutlich anzugeben. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterschreiben; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

(6)   Jeder Wahlvorschlag wird durch den Unterzeichner als Vertrauensperson vertreten. Bei mehreren Unterzeichnern muss ein Unterzeichner als Vertrauensperson benannt werden.

(7)   Für einzelne Bewerber, die nach Einreichung des Wahlvorschlages durch Tod, Verzicht, Verlust der Wählbarkeit oder sonstige Gründe ausfallen, kann durch übereinstimmende schriftliche Erklärung sämtlicher Unterzeichner des Wahlvorschlages bis zur Zulassung des Wahlvorschlages gemäß § 15 Abs. 2 ein Ersatzmann benannt werden.

(8)   Ein Wahlvorschlag kann nach der Einreichung bis zur Zulassung gemäß § 15 Abs. 2 nur mit schriftlicher Zustimmung aller Unterzeichner zurückgenommen werden.

(9)   Nach der Zulassung gemäß § 15 Abs. 2 können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.“

Das Wählerverzeichnis liegt gemäß § 11 der Wahlordnung in der Zeit vom 25. Juli bis 1. August 2022 während der üblichen Dienststunden in den Diensträumen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Einsichtnahme aus und kann dort eingesehen werden. Das Wählerverzeichnis wird zum Stand 30. April 2022 erstellt. In das Wählerverzeichnis werden alle früheren Mitglieder der KVH eingetragen, die an diesem Stichtag gemäß § 11d Abs. 3 der Satzung wahlberechtigt sind. Jeder Wahlberechtigte erhält von seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum Tag vor Beginn der obengenannten Auslegungsfrist eine schriftliche Benachrichtigung.

Jeder Wahlberechtigte kann bis zum Ablauf der Auslegungsfrist gegen die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses beim Landeswahlleiter Einspruch erheben. Von Beginn der Auslegungsfrist an können Wahlberechtigte nur auf rechtzeitigen Einspruch hin in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestri­chen werden (§ 12 Abs. 1 und 2 WO).

Für die Durchführung der Stimmabgabe enthält die Wahlordnung in § 17 folgende Bestimmungen, die für die Wahl zum Beirat entsprechend gelten. Soweit in der Regelung von der Vertreterversammlung gesprochen wird, ist stattdessen der Beirat gemeint:

㤠17 - Stimmabgabe

(1)   Die Stimmabgabe erfolgt durch Übersendung von Wahlbriefen an den Landeswahlleiter. Für die Stimmabgabe dürfen nur die ausgegebenen amtlichen Stimmzettel und Umschläge verwendet werden.

(2)   Zur Stimmabgabe kennzeichnet der Wahlberechtigte persönlich auf dem Stimm­zettel durch ein Kreuz den Wahlvorschlag, dem er seine Stimme ge­ben will.

(3)   Sodann legt er den Stimmzettel in den Stimmzettel-Umschlag, der durch den Aufdruck "Stimmzettel zur Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen" gekennzeichnet ist (innerer Umschlag) und verschließt diesen; darauf legt er diesen Stimmzettel-Um­schlag in den äußeren Wahlbriefumschlag, der die Aufschrift "Wahl zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen", die Wählerverzeichnisnummer und die Anschrift des Landeswahlleiters trägt, verschließt den Wahlbrief und übersendet diesen an den Landeswahlleiter so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens bis zum Ablauf der Wahlfrist dort eingeht.“

Die zur Stimmabgabe erforderlichen amtlichen Wahldrucksachen erhalten die Wahlberechtigten rechtzeitig vor Beginn der Wahlfrist zugesandt.