Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.   

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Aktueller Stand

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11. Mai 2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Leider sind die Verhandlungen auf Bundesebene zur Umsetzung des TSVG in die einschlägigen Regelwerke wie dem Bundesmantelvertrag Ärzte bis heute nicht vollständig abgeschlossen. Mit dem heutigen Rundschreiben möchten wir Ihnen den aktuellen Stand, die seit dem 1. September 2019 geltenden Regelungen sowie die möglichen Fall- und Abrechnungskonstellationen vorstellen.

Diese Regelungen gelten seit dem 1. September 2019

Seit 1. September 2019 müssen Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung mindestens fünf „offene Sprechstunden“, das heißt Sprechzeiten ohne vorherige Terminvereinbarung, anbieten und diese veröffentlichen. Die offenen Sprechstunden müssen Sie nicht auf dem Praxisschild bekannt geben. Allerdings sind wir als Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) dazu verpflichtet, die offenen Sprechstunden im Rahmen unserer Information über Ihre Sprechstundenzeiten gesondert auszuweisen.

Wir möchten Sie daher bitten, Ihre Zeiten selbst in der Arztsuche einzupflegen. Bei der Ausgestaltung der offenen Sprechstunde sind Sie ansonsten frei.

Die Regelung gilt für folgende Facharztgruppen

  • Augenärzte
  • Chirurgen
  • Gynäkologen
  • HNO-Ärzte
  • Hautärzte
  • Kinder- und Jugendpsychiater
  • Nervenärzte
  • Neurologen und Psychiater, Orthopäden und Urologen

Hinweise zur Vergütung

Die erbrachten Leistungen können Fachärzte der aufgeführten Arztgruppen in maximal fünf offenen Sprechstunden pro Woche extrabudgetär abrechnen. Es werden jedoch höchstens 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle einer Arztpraxis des aktuellen Quartals extrabudgetär vergütet. Darüber hinaus abgerechnete Behandlungsfälle werden innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (mGV) vergütet, sofern die Leistungen nicht aus anderen Gründen extrabudgetär vergütet werden.

Es gilt überdies zu beachten: Alle Fälle, die Sie extrabudgetär abrechnen, werden dauerhaft im ersten Jahr bei Ihnen und anschließend bei allen Ärzten, die offene Sprechstunden erbringen und abrechnen, in der Gesamtvergütung bereinigt.

Anlegen eines zweiten Abrechnungsscheins in der „offenen Sprechstunde“

Nach unserem Rundschreiben zum TSVG vom 12. September 2019 haben sich noch weitere Fragen ergeben, die wir gerne beantworten möchten. Hierbei geht es um das Anlegen eines zweiten Abrechnungsscheins für den Fall, dass Sie Patienten in der „offenen Sprechstunde“ behandeln.

Ein solcher Schein ist deshalb nötig, da wir in Ihrer Abrechnung nicht sehen können, ob ein Patient, der regulär im Quartal behandelt wurde, auch einmal in der „offenen Sprechstunde“ vorstellig wurde.

Wir können auch durch die Daten, die Sie uns bisher übermitteln nicht sehen, ob ein Patient im Rahmen der regelhaften Sprechstunde statt nur in der offenen Sprechstunde behandelt wurde.

Deswegen benötigen wir für den zweiten Fall einen zusätzlichen Abrechnungsschein, der entsprechend (offene Sprechstunde) gekennzeichnet wird, der dann für das ganze Quartal verwendet wird.

Im ersten Fall haben Sie ja schon einen ganz normalen Abrechnungsschein im Budget angelegt. Nun kommt der Patient im laufenden Quartal wieder und dabei in die offene Sprechstunde. Ab hier könnte dann auch extrabudgetär abgerechnet werden. Deswegen brauchen wir ab diesem Zeitpunkt einen zweiten Abrechnungsschein, der mit offener Sprechstunde gekennzeichnet wird, auf dem dann alle Folgeleistungen abgerechnet werden.

Natürlich wissen wir, dass dies mit enormem Zusatzaufwand in Ihren Praxen verbunden ist. Und der finanzielle Mehrwert ist aus unserer Sicht auch eher bescheiden, da ja alle solchen Fälle in Bezug auf die extrabudgetären Leistungen erst einmal bereinigt werden. Da bleibt dann kaum etwas von dem versprochen Mehrerlös für mehr Arbeit übrig bei dem Aufwand für die offene Sprechstunde und den zu erwartenden negativen Folgen für ihre Praxisorganisation. Wenn es nicht sogar zu einem negativen Effekt kommt. Insofern sollten Sie alle Möglichkeiten, die der Bundesmantelvertrag hier eröffnet, auch genau prüfen.

Weil es auch hier immer wieder Nachfragen gibt: Nein, die offene Sprechstunde muss nicht auf das Praxisschild. Nur auf Nachfrage und bei uns müssen Sie die offene Sprechstunde angeben. Sollten Sie einen reduzierten Zulassungsumfang haben, beläuft sich der verpflichtende Umfang an offenen Sprechstunden ebenfalls natürlich nur auf diesen Anteil.

Eine neues Praxisschild brauchen Sie nur dann, wenn Sie dort bisher weniger als die 25 Stunden Mindestsprechstunden ausgewiesen haben und keine anderen Tätigkeiten am Patienten haben, die auf die 25 Stunden angerechnet werden können, wie zum Beispiel Haus- und Heimbesuche, ambulante OPs oder Belegarzttätigkeit.

Schließlich wollen Sie mit der Angabe der Sprechstunden auf dem Praxisschild oder auf Ihrer Homepage im Internet in erster Linie ja informieren, wann Sie in Ihrer Praxis sind und nicht, wann Sie sich im OP-Zentrum, Krankenhaus oder auf Hausbesuchen befinden.

Haus-, Kinder- und Jugendärzte erhalten seit 1. September 2019 für die Vermittlung eines medizinisch dringend erforderlichen Facharzttermins (auch zu einem „fachärztlichen“ Kinderarzt) zehn Euro extrabudgetär vergütet. Die Vermittlung erfolgt im direkten telefonischen Kontakt zwischen den Praxen und muss innerhalb von vier Kalendertagen klappen. Der Patient darf im laufenden Quartal nicht bereits bei diesem Facharzt in Behandlung gewesen sein. Planbare Behandlungen, Vorsorgetermine oder Bagatellerkrankungen fallen nicht unter diese Regelung.

Hinweise zur Vergütung

Der Anspruch auf Vergütung besteht allein durch die erfolgreiche Terminvermittlung, die Praxis haftet nicht für die Wahrnehmung des Termins durch den Patienten. Auch ein Arzt-zu-Arzt-Kontakt ist nicht erforderlich. Allerdings muss bei der Vermittlung zwingend die Betriebsstättennummer (BSNR) der Facharztpraxis erfragt werden, denn diese muss bei der Abrechnung der Nummern 03008 EBM oder 04008 EBM angegeben werden.

Der EBM definiert zur GOP 03008: „Die Gebührenordnungsposition 03008 ist nicht berechnungsfähig, wenn der vermittelte Patient nach Kenntnis des vermittelnden Arztes bei der an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztgruppe derselben Praxis in demselben Quartal bereits behandelt wurde. Der Arzt ist verpflichtet, sich zu erkundigen, ob der Patient in demselben Quartal bei dieser Arztgruppe in dieser Praxis bereits behandelt wurde.“

Die Anzahl der Vermittlungsfälle darf 15 Prozent der Fallzahl einer Praxis nicht übersteigen. So gilt laut Bewertungsausschuss eine Praxis mit mehr als 15 Prozent solcher Vermittlungsfälle im Quartal als „auffällig“. Die KV ist dann zur Prüfung verpflichtet.

Die extrabudgetäre Vergütung dieser Fälle ist bei den Fachärzten bereits seit 11. Mai 2019 in Kraft. Auch hier werden alle Fälle, die Sie extrabudgetär abrechnen, dauerhaft im ersten Jahr bei Ihnen und anschließend bei allen Ärzten, die Hausarztfälle erbringen und abrechnen, in der Gesamtvergütung bereinigt.

Medizinische Kriterien, nach denen Haus-, Kinder- und Jugendärzte die Entscheidung zur Vermittlung eines dringenden Termins treffen müssen, gibt es derzeit nicht. Diese soll es nach dem Beschluss des Bewertungsausschusses ab dem zweiten Quartal 2020 geben.

Die Aufnahme neuer Patienten soll durch das TSVG besonders gefördert werden. Damit können alle Leistungen in dem jeweiligen Behandlungsfall (ein Quartal) extrabudgetär vergütet werden. Voraussetzung ist, dass ein Patient erstmals in der Praxis behandelt wird oder dass er weder im aktuellen Quartal noch in den acht vorhergehenden Quartalen in der Praxis behandelt wurde.

Diese Regelung gilt für folgende Fachgruppen

  • Hausärzte
  • Kinder- und Jugendärzte
  • Gynäkologen
  • Orthopäden
  • Urologen
  • Dermatologen
  • Augenärzte
  • HNO-Ärzte
  • Chirurgen
  • Nervenärzte
  • Neurologen
  • Psychiater
  • Phoniater/Pädaudiologen
  • Psychotherapeuten, FA Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
  • Fachärztliche Internisten
  • Kinder- und Jugendpsychiater
  • PRM-Ärzte und
  • Anästhesisten, die schmerztherapeutisch tätig sind (Abrechnungsgenehmigung zur GOP 30700).

Hinweise zur Vergütung

Eine extrabudgetäre Vergütung erfolgt nicht, wenn die Behandlung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Praxisgründung („Neupraxis“) stattfindet oder ein Gesellschafterwechsel in einer Praxis vorgenommen wurde.

Es gilt auch hier: Die Fälle, die Sie extrabudgetär abrechnen, werden dauerhaft im ersten Jahr bei Ihnen und anschließend bei allen Ärzten, die Neupatienten abrechnen, in der Gesamtvergütung bereinigt.

Seit 1. September 2019 gibt es neben der extrabudgetären Vergütung von Behandlungsfällen, die über die Terminservicestelle (TSS) vermittelt wurden und natürlich auch bereinigt werden, einen weiteren Zuschlag auf die Grund- und Versichertenpauschale für TSS-Patienten. Dieser richtet sich nach der Dauer der Wartezeit. Die für Ihre Abrechnung notwendigen Daten (inklusive des Vermittlungscodes) können Sie dem eTerminserviceportal entnehmen. Es gilt: Je kürzer die Wartezeit, desto höher der Zuschlag.

  • 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen sowie in Akutfällen in 24 Stunden
  • 30 Prozent: Termin innerhalb von neun bis 14 Tagen
  • 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen

GOP 88210

Die GOP 88210 dient der Kennzeichnung von Kontakten bei einer TSVG-Konstellation, in der keine eigenen berechnungsfähigen Leistungen abgerechnet werden können. So zum Beispiel bei einem Kontakt im Rahmen der offenen Sprechstunde bei einem Patienten, für den im aktuellen Quartal bereits eine Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale abgerechnet wurde. In diesem Fall legen Sie einen zweiten Schein an und rechnen auf diesem die GOP 88210 ab.

Ausweisen von Mindestsprechstundenzeiten

Wer mit einem vollen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, muss seit Inkrafttreten des TSVG mindestens 25 Sprechstunden pro Woche für die gesetzlich Versicherten zur Verfügung stellen. Eine Regelung, wie die Sprechstunden zu verteilen sind, gibt es nicht. Sie sind allerdings verpflichtet, die Stunden in der Arztsuche der KVH zu veröffentlichen (Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie Ihre Sprechzeiten aktualisieren).

Bitte nehmen Sie die Verpflichtung, uns diese Zeiten zu melden, sehr ernst. Denn die KVen sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Vorgabe stärker zu überprüfen.

Die mindestens 25 Sprechstunden, die Sie als Vertragsarzt anbieten müssen, können Sie – falls Sie beispielsweise eine Nebenbetriebsstätte betreiben – an allen Ihren zugelassenen Tätigkeitsorten erbringen. Dabei werden die Stunden, die Sie an den einzelnen Tätigkeitsorten leisten, zusammengezählt. Die Zeiten für Haus- und Heimbesuche werden dabei ebenfalls angerechnet. Auch die offene Sprechstunde wäre – sofern Sie diese anbieten müssen – Bestandteil dieser 25 Stunden.

Stichwort Sprechstunde: Als Sprechstunden gelten alle Zeiten, in denen Sie für die Versorgung der Versicherten unmittelbar zur Verfügung stehen. Dies umfasst sämtliche Tätigkeiten, die Sie im Rahmen einer Behandlung eines Patienten erbringen – einschließlich operativer Tätigkeiten.

Extrabudgetäre Vergütung – der schöne Schein trügt

Mehr Arbeit, zusätzliches Honorar – immer wieder spricht Herr Spahn im Zusammenhang mit dem TSVG von extrabudgetärer Vergütung. Doch die Freude über die zusätzliche Honorierung währt nur kurz, wenn man sich die von Herrn Spahn nicht erwähnte Verpflichtung der KVen zur Bereinigung ansieht.

Denn: Die extrabudgetäre Vergütung erfolgt im Gleichklang mit einer Reduzierung der Gesamtvergütung. So wird das Budget um das extrabudgetäre Honorar arztindividuell (unter Berücksichtigung der Auszahlungsquote) bereinigt. Stark vereinfacht lässt sich also festhalten: Bei einer Auszahlungsquote von 90 Prozent muss Ihnen die KV von zehn (extrabudgetären) Euro, die Sie über eine der Fallkonstellationen im TSVG erwirtschaften, neun (budgetierte) Euro wieder abziehen. Kurzum: Wie gewonnen, so zerronnen.

Diese Regelung gilt in den ersten vier Quartalen nach Inkrafttreten der jeweiligen Fallkonstellationen. Bei Fallkonstellationen, die am 1. September 2019 in Kraft getreten sind, also bis zum 31. August 2020.

Fragen? Sprechen Sie uns an!

Das Gesetz bringt viele Neuerungen. Gerade die Bereinigungsregelungen lassen uns im ersten Jahr der Umsetzung zu großer Vorsicht raten. Im Zweifelsfall stehen Ihnen die BeratungsCenter der KVH, sicherlich aber auch die Berufsverbände, mit Rat und Tat zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Dastych
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

Dr. med. Eckhard Starke
stv. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

zuletzt aktualisiert am: 16.09.2019

Rundschreiben

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