Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

SARS-CoV-2: Tätigkeit in hessischen Impfzentren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen haben Sie sich vermehrt mit Fragen rund um eine mögliche Tätigkeit in den hessischen Impfzentren an uns gewendet. Wir möchten Ihnen daher mit diesem Schreiben Antworten auf die Fragen geben, die Sie in diesem Zusammenhang am meisten beschäftigen. Dabei gehen wir nicht nur auf die Vergütung ein, welche Sie und Ihre Mitarbeitenden in den Impfzentren erhalten sollen, sondern auch auf die für Sie wichtigen Fragen nach der Haftpflicht und Sozialversicherungspflicht.

Zunächst einmal möchten wir Ihnen noch einmal kurz erläutern, wie die 28 hessischen Impfzentren organisiert sind: Verantwortlich beziehungsweise zuständig für den Betrieb der Impfzentren sind die 21 Kreise und fünf kreisfreien Städte beziehungsweise das Land Hessen.

Sollten Sie als Arzt oder Ärztin in einem der Impfzentren mithelfen wollen, können sie sich direkt an die Kreise/kreisfreien Städte wenden. Eine Liste mit den Ansprechpartnern haben wir für Sie in unserem SafeNet-Portal* eingestellt.

Wenn Sie oder Ihre Mitarbeitenden in einem der Impfzentren unterstützen möchten, müssen Sie dazu einen Vertrag mit dem jeweiligen Kreis/der kreisfreien Stadt schließen. Darin wird auch die Vergütung geregelt. Das Land Hessen sieht Stundensätze vor von

  • 120 Euro für Ärzte und
  • 50 Euro für MFA. 

Wir hören allerdings vermehrt, dass einzelne Kreise/kreisfreie Städte davon abweichen und erheblich schlechtere Konditionen anbieten.

Als KV raten wir Ihnen entschieden davon ab, Verträge mit entsprechend niedrigeren Stundensätzen abzuschließen. Verweisen Sie auf die vom Land vorgesehene Vergütung und bestehen Sie auf dieser. Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen, Ihre Tätigkeit in einem Impfzentrum ausschließlich honorarvertraglich zu regeln.

Viele Fragen erreichen uns zu den Haftungsrisiken im Rahmen einer ärztlichen Tätigkeit in den Impfzentren. Tatsächlich könnten sich Haftungsansprüche jenseits der sogenannten Impfschäden ergeben. Zu erwähnen sind hier beispielsweise eine nicht ausreichende Aufklärung der Patienten über mögliche Risiken der Impfung oder das Nichteinhalten des Facharztstandards bei der Impfung. 

Diese Risiken sollten aus unserer Sicht jedoch nicht in Ihren Verantwortungsbereich fallen. Demnach erfolgt die Leistungserbringung in den (mobilen) Impfzentren im Auftrag des Landes Hessen. Die Impfung erfolgt somit formal durch die Gesundheitsämter. Da die Kreise/kreisfreien Städte im gesetzlichen Auftrag handeln, wird jede in diesem Auftrag handelnde Person (auch Ärzte und MFA), unabhängig davon, welches Vertragsverhältnis zu Grunde liegt, von den Grundsätzen der Amtshaftung umfasst. Das bedeutet: Jeder in einem Impfzentrum eingesetzte Person kommt der Schutz vor persönlicher Haftung über die Regeln der Amtshaftung durch den Staat zu.

Dennoch unterstützen wir die Empfehlung der Landesärztekammer Hessen, dass Ärzte über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung verfügen sollten, die eventuelle Restrisiken abdeckt. Einige Versicherer haben bereits erklärt, dass Tätigkeiten im Impfzentrum mitversichert sind. Gleichwohl empfiehlt sich die Anzeige der Tätigkeit und Einholung einer Deckungszusage beim eigenen Versicherer.

Die honorarärztliche Tätigkeit als Impfarzt in Corona-Impfzentren und mobilen Impfteams im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung soll nicht sozialversicherungspflichtig sein. 
Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt. Ein entsprechender Passus mit einer bis 31. Dezember 2021 befristeten Regelung zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung für ärztliche Tätigkeiten in Impfzentren wurde in den Entwurf zur Reform des MTA-Gesetzes eingefügt. Das Gesetz wird zwar erst 2021 in den Bundestag eingebracht, die Regelung zur Sozialversicherungspflicht in den Impfzentren soll aber rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. 

Auf unserer Website stehen Ihnen unter www.kvhessen.de/publikationen/impfen weitere Informationen rund um das Thema Impfen, insbesondere auch zur Aufklärung und Anamnese zur Verfügung. Dort finden Sie auch den von uns empfohlenen Muster-Rahmenvertrag, welcher in § 3 die Verpflichtung des Impfzentrums zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zugunsten des Impfenden vorsieht. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an die Ansprechpartner der Landkreise/kreisfreien Städte, die Sie der Übersicht im SafeNet-Portal* entnehmen können.

Mit besten kollegialen Grüßen, Ihre

Frank Dastych
Vorstandsvorsitzender

Dr. med. Eckhard Starke
stv. Vorstandsvorsitzender

*KV-SafeNet steht nicht mit der Firma SafeNet, Inc., USA, in firmenmäßiger oder vertraglicher Verbindung.

zuletzt aktualisiert am: 29.12.2020

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