Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

SARS-CoV-2: Infos zum Impfen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten dieses erste Rundschreiben des neuen Jahres dazu nutzen, Sie über einige Sachverhalte rund um die Impfung gegen das Coronavirus zu informieren.

Was Sie und uns im Zusammenhang mit der Impfung sicherlich am meisten bewegt, ist die Frage: Wann werden wir, die Niedergelassenen und unser Praxispersonal, geimpft? Bestimmt haben Sie bereits mitbekommen, dass die niedergelassenen Ärzte in der Corona-Impfverordnung nicht in die Gruppe mit der höchsten Priorität, sondern nur in die Gruppe mit erhöhter Priorität eingestuft sind. Damit stehen wir in der Reihenfolge weit hinten. Für uns ist diese Einstufung nicht akzeptabel, denn nach wie vor werden sieben von acht mit SARS-CoV-2 infizierte Patienten ambulant versorgt. Wir sind demnach nicht nur der Versorgungsbereich, der mit Abstand die meisten nicht vorselektierten Patienten versorgt, wir halten auch den Krankenhäusern den Rücken frei.

Selbstverständlich haben wir unser Unverständnis darüber, dass die ambulante Versorgung seitens der Politik nicht ausreichend gewürdigt wird, bereits mehrfach gegenüber den Verantwortlichen – verantwortlich für die Impfverordnung sind übrigens Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und inzwischen offenbar auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – zum Ausdruck gebracht. Bisher leider ohne Erfolg.

Sie können sich dennoch darauf verlassen, dass wir in dieser Sache nicht nachlassen und eine höhere Priorisierung weiterhin einfordern werden. Denn klar ist: Einen Feuerwehrmann schickt auch niemand in Badehose und Flip-Flops zum Brandeinsatz.

Je nachdem, wie sich diese Situation entwickelt, wird man vielleicht sogar die Frage stellen müssen, ob zeitnah die gesamte COVID-19-Versorgung dahin verlagert werden sollte, wo bereits „durchgeimpft“ worden ist.

Gemeinsam mit dem Hessischen Innenministerium, dem Hessischen Sozialministerium und der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) haben wir uns beim Impfhonorar auf kostendeckende Stundensätze von 120 Euro für Ärzte und 50 Euro für Medizinische Fachangestellte (MFA) verständigt. Leider müssen wir nun feststellen, dass diese von Seiten der Ministerien als Höchstsätze interpretiert werden, sodass einzelne Gebietskörperschaften deutlich niedrigere Stundensätze von 50 bis 60 Euro anbieten. Völlig abstrus erscheinen diese Zahlen insbesondere aufgrund der nahezu lächerlichen Begründungen mancher Landkreise. Demnach könnten diese nicht mehr bezahlen, weil sie Urlaubs- und Krankheitstage der Ärzte und MFA mit einkalkulieren müssten. Wie bitte? Bei derartigen Absurditäten müssen wir uns doch ernsthaft fragen, für wie dumm wir Niedergelassene eigentlich gehalten werden. Fakt ist: Die Kosten für Urlaub und Krankheit der Ärzte und MFA werden den Landkreisen vollumfänglich vom Land Hessen ersetzt. Und vor diesem Hintergrund werden zumindest wir den Eindruck nicht los, dass der eine oder andere Landkreis oder Betreiber des Impfzentrums das große Geschäft wittert – und zwar zu Lasten der Niedergelassenen.

Wir raten Ihnen daher – zumal das entsprechende Gesetzgebungsverfahren bereits läuft – noch einmal eindringlich, ausschließlich Honorarverträge mit Stundensätzen von 120 Euro für Ärzte und 50 Euro für MFA zu vereinbaren. Zum einen natürlich zu Ihrem Wohl. Zum anderen aber auch, um andernorts Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht in Zugzwang zu bringen. Und sollten Landkreise die genannten Sätze nicht zahlen wollen, sollen sie sich ihr Personal bitteschön an anderer Stelle rekrutieren.

An dieser Stelle sind wir auch mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin unserer Landesärztekammer zu 100 Prozent einer Meinung.

Viele Unklarheiten gab und gibt es derzeit rund um die Impfaufklärung. Dabei geht es genau gesagt um die Frage: Darf beziehungsweise muss ich als Arzt im Rahmen der Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 eine Impfaufklärung leisten, wenn ich die eigentliche Impfung nicht durchführe? Hintergrund ist, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Hessen in Erwägung zieht, Heimbewohner zwar von mobilen Impfteams impfen zu lassen, niedergelassene Hausärzte allerdings vorab die Aufklärung übernehmen sollen.

Wir haben diesen Sachverhalt durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) rechtlich prüfen lassen und das Resultat ist eindeutig: Das Einbeziehen von niedergelassenen Ärzten zur Impfaufklärung ist nicht möglich. Demnach sind die Impfung und die Aufklärung nicht voneinander zu trennen. Es gilt: Wer impft, muss auch aufklären.

Die KBV kommt zu dem Schluss: „Aus diesem Grund halten wir es mit Blick auf § 630e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB für bedenklich, wenn bei mobilen Coronaimpfungen von Heimbewohnern die Aufklärung nicht durch einen Arzt stattfindet, der später auch zum eigentlichen Impfteam gehört.“

Da sich der Bund und das Land Hessen das Impfen als hoheitliches Anliegen angeeignet haben, ist eine weitergehende Impfaufklärung darüber hinaus auch nicht Bestandteil der GKV-Versorgung. Es gibt keine entsprechende Vereinbarung mit der GKV. Für Fragen wie „Soll ich mich überhaupt impfen lassen?“ oder vergleichbare Patientenanliegen sind daher ausschließlich das Land beziehungsweise die jeweiligen Gebietskörperschaften zuständig.

Das heißt für Sie: Ihre einzige Aufgabe nach der CoronaImpfV (Impfverordnung) besteht darin, Ihren Patienten gegebenenfalls ein Attest über das Vorliegen einer Vorerkrankung auszustellen, die den Anspruch auf eine vorrangige Impfung nach den Priorisierungsstufe 2 und 3 begründet, und dieses eventuell postalisch zu versenden. Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt nach den Ziffern 88320 (Attest) und 88321 (Porto). Weiterführende Informationen finden Sie in Kürze auch auf unserer Website unter www.kvhessen.de/coronavirus.

Eine Beratung und/oder körperliche Untersuchungen sind in der Impfverordnung indes nicht vorgesehen. Dahingehende Aufforderungen durch die Landkreise oder Heime können Sie folglich zurückweisen oder privatärztlich erbringen. Schließen Sie dazu bitte einen Vertrag mit den Impfzentren darüber, dass Sie im Namen und im Auftrag des Impfzentrums handeln, sodass diese Leistungen einschließlich der Impfaufklärung folglich im Namen des Impfzentrums erfolgen.

Für uns als Vorstand der KVH stellt sich aktuell noch ein weiterer Sachverhalt als kritisch dar, bei dem wir uns lange unsicher waren, ob wir diesen überhaupt ansprechen sollen. Denn: Sprechen wir ihn an, wird uns dies im Zusammenhang mit dem Impfen womöglich kontraproduktiv ausgelegt. Sprechen wir ihn jedoch nicht an, hat dies vielleicht massive wirtschaftliche Auswirkungen auf Ihre vertragsärztliche Tätigkeit. Sie ahnen es sicher schon: Es geht um Ihr Honorar – und die Situation ist leider alles andere als banal.

Zum 31. Dezember 2020 – das ist Ihnen sicherlich bereits bekannt – sind alle Corona-Schutzschirme für die Vertragsärzte ausgelaufen. Es wird demnach ab I/2021 keine Ausgleichszahlungen durch die Krankenkassen oder die KV mehr geben. Auch dann nicht, wenn Sie bedingt durch die Coronapandemie mehr als zehn Prozent Ihres Honorars verlieren.

Selbstverständlich haben wir die Politik bereits mehrfach und öffentlich aufgefordert, die Schutzschirme mindestens bis zur Jahreshälfte 2021 zu verlängern. Passiert ist bisher leider nichts. Aus diesem Grund müssen wir Ihnen leider sagen, dass auch wir inzwischen nicht mehr viel auf die Beteuerungen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geben – uns wurde mehrfach gesagt, dass man an einer Lösung arbeite. Stattdessen verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass das BMG und der GKV-Spitzenverband die ambulante Versorgung als Geldquelle zur Refinanzierung milliardenschwerer Geschenke an die Krankenhäuser, Apotheken (Stichwort kostenlose FFP2-Masken für Risikopatienten) etc. ausgemacht hat.

Untermauert wird dieser Verdacht noch dadurch, dass es den eigentlich Jahr für Jahr selbstverständlichen Zuschlag in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (mGV) in diesem Jahr nicht geben wird, wenn Sie diesen Leistungsbedarf nicht zu 100 Prozent geltend machen. Andernfalls würde dieser bis zu 100 Prozent mit der extrabudgetären Vergütung (eGV) für die Coronaversorgung verrechnet. Im ungünstigsten Fall bleibt dann von dieser eGV rein gar nichts mehr übrig.

Damit aber noch nicht genug: Hinzu kommen nämlich noch mögliche Verluste aufgrund nicht wahrgenommener Vorsorgeuntersuchungen und durch die Krankenhäuser abgesagte ambulante Operationen (weil Ihnen der Zugang verwehrt wird), für die Ihnen auch das Land keinen Ausgleich aus den Coronahilfen zahlen wird.

Noch dazu scheint der GKV-Spitzenverband mit krudesten Überlegungen die TSVG-Bereinigung neu zu regeln, plötzlich auch noch Gehör im BMG zu finden. Natürlich, Ziel des GKV-Systems war es schon immer, mehr zu bereinigen als später als eGV-Vergütung zu zahlen. Neu ist allerdings, dass das BMG diese Überlegungen augenscheinlich unterstützt.

Last but not least erleben wir in den Honorarverhandlungen derzeit eine Verweigerungshaltung der GKV, auch nur einen Cent mehr für steigende Hygienekostensowie für den Extraaufwand mit Gesundheits-Apps und bei der elektronischen Patientenaktezahlen zu wollen. Und als i-Tüpfelchen haben wir dann noch das nicht unwahrscheinliche Szenario, dass das Jahr 2020 und/oder 2021 einmal Aufsatzjahr für irgendwelche Berechnungen werden könnte.

Nimmt man all das zusammen, könnte man auf den Gedanken kommen, dass Sie in den nächsten Monaten gar keine Zeit haben werden, sich an den Impfungen gegen SARS-CoV-2 zu beteiligen. Es sei denn, die Verantwortlichen kommen endlich zu dem Schluss, dass die Schutzimpfung in die Hände der ambulanten Mediziner gehört. Andernfalls werden Sie in Ihren Praxen alle Hände voll zu tun haben, diese unter diesen Rahmenbedingungen wirtschaftlich abzusichern.

Verstehen Sie uns an dieser Stelle bitte nicht falsch. Natürlich sollen Sie das Impfen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen. Wir halten es jedoch für vollkommen inakzeptabel, dass uns der Gesetzgeber in eine derartige Zwangslage bringt, in der wir uns entweder für das eine oder das andere entscheiden müssen. Wir möchten Sie bei Ihrer Entscheidung gar nicht beeinflussen. Bedenken Sie aber bitte immer, dass das Impfhonorar eine kurzzeitige – hoffentlich ist in neun bis zwölf Monaten der größte Teil der Bevölkerung geimpft – Einnahme ist, die wirtschaftlichen Folgeschäden für Ihre Praxis jedoch mehrere Jahre anhalten können.

Besonders ärgerlich ist, dass der Gesetzgeber hier selbst Abhilfe schaffen könnte. Er könnte festlegen, dass die Schutzschirme weiter angewendet werden dürfen. Er könnte festlegen, dass die Zeit der Pandemie als Aufsatzzeitraum ausgeschlossen wird. Und er könnte eine sachgerechte, auf Landesebene angesiedelte Überprüfung der TSVG-Bereinigung verfügen. Leider ist all das bisher nicht passiert.

Sie werden es auch mitbekommen haben: Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und daraus resultierenden Schul- und Einrichtungsschließungen soll das Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 für zehn zusätzliche Arbeitstage pro Elternteil und Kind gewährt werden. So haben es die Bundeskanzlerin und die Länderchefs am 5. Januar 2021 beschlossen.

Anders als beim „normalen“ Kinderkrankengeld, bei dem eine Krankschreibung eines Arztes erforderlich ist, sind die niedergelassenen Ärzte laut eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in dieser Sache außen vor.

Demnach ist die Schließung der Schule oder der Einrichtung zur Betreuung von Kindern zwar der Krankenkasse nachzuweisen, dies muss allerdings durch eine entsprechende Bescheinigung der Einrichtung oder Schule und nicht durch die Ärzte passieren.

Wir möchten dieses Schreiben nicht beenden, ohne uns bei Ihnen für die gewohnt gut funktionierende Versorgung rund um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel zu bedanken.

Die Probleme, die es auch in diesen Tagen immer wieder bei der 116117 gibt, sind, so hoffen wir, möglichst bald behoben. Wir sind dazu im Dialog mit den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, die die Hotline betreiben. Lösungen sind in Arbeit. Gleiches gilt für das Management der Impftermine, das – und davor haben wir die Politik von Anfang an gewarnt – auch aus hessischer Sicht, bisher leider bestenfalls suboptimal verläuft.

Zu guter Letzt möchten wir Sie noch auf ein Handbuch aufmerksam machen, welches von renommierten Experten aus den Bereichen Impfen und Kommunikation erstellt wurde: ein praktischer Leitfaden, der viele Fakten und praktische Tipps rund um die Corona-Schutzimpfung bietet

Mit besten kollegialen Grüßen, Ihre

Frank Dastych
Vorstandsvorsitzender

Dr. med. Eckhard Starke
stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 15.01.2021

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