Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

SARS-CoV-2: Reiserückkehrer testen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

sicher haben Sie es schon aus den Medien erfahren: Ab dem 1. August 2020 können sich alle Rückkehrer aus dem Ausland – nicht nur aus Risikogebieten – sowie Personen, die sich in Deutschland in einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko (nach Feststellung durch das Robert-Koch-Institut) aufhalten oder aufgehalten haben, kostenlos auf SARS-CoV-2 testen lassen. Die veränderte Rechtsverordnung (RVO) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sieht vor, dass die Tests (auch) durch die niedergelassenen Ärzte, also Sie, und die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) betriebenen COVID-Koordinierungscenter, umgangssprachlich Testcenter, durchgeführt werden. Wie genau sich die Verantwortlichen in Berlin eine funktionierende Umsetzung dieser Regelung vorstellen, können wir uns – Stand heute – ehrlicherweise noch nicht vorstellen – auch aufgrund mangelnder Informationen aus dem BMG.

Wichtiger Nachtrag: Es gibt eine aktuelle Klarstellung (vom 3. August) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur RVO. Testungen von asymptomatischen Personen, die sich in einem Risikogebiet innerhalb Deutschlands aufhalten oder aufgehalten haben, fallen nicht unter die neue Regelung. Diese Tests sind nach der RVO weiterhin durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu veranlassen und zu organisieren.

Die RVO wurde am Freitagnachmittag (1. August) verkündet und tritt nur einen Tag später in Kraft. Dass die KV-Welt hier überhaupt – sonst schafft ja der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) inzwischen alles andere alleine – mit einbezogen würde, wussten wir gerade einmal seit dem 29. Juli.

Am Dienstag, dem 28. Juli war das noch allein Aufgabe des ÖGD. Am 29. Juli konnte man dann plötzlich etwas von Hausärzten und einer Vergütung von zehn Euro pro Test lesen. Eine Vergütung, die allein schon als Idee eine absolute Frechheit und Unverschämtheit darstellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Antwort des BMG in dieser Woche zum Einsatz der Firma Ernst & Young im Rahmen der PSA-Beschaffung. Dort wurden für 112 Personen und 29.000 Stunden Arbeit insgesamt 9,5 Millionen Euro aus der Staatskasse spendiert. Das entspricht einem durchschnittlichen Stundenlohn von knapp 330 Euro. Und für die Hausärzte sollte es lächerliche zehn Euro pro Corona-Test geben …

Am Ende sind es nun pro Corona-Test 15 Euro geworden, für die Vertragsärzte Reiserückkehrer nun testen dürfen oder wohl eher müssen. Allein das zeigt schon die grenzenlose Verachtung ärztlicher Tätigkeit durch den Herrn Bundesminister, das BMG und den GKV-Spitzenverband, der in Berlin wohl inzwischen die Preise diktiert.

Sicher, wir in Hessen haben auch einen Testvertrag für Lehrer und demnächst für Erzieher, in dem eine Vergütung von 15 Euro vereinbart ist. Das ist aber ein zeitlich auf wenige Wochen befristetes Entgegenkommen gegenüber dem Land. Wohl wissend, dass das betriebswirtschaftlich wirklich mehr als knapp kalkuliert ist. Darüber hinaus steht diese Vereinbarung aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zum Testszenario der Reiserückkehrer.

Sie ist auch nicht mit dem Zusatzaufwand bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten, die formal unter Quarantäne stehen und bei denen faktisch Einzeltests bei erhöhtem Infektionsrisiko nach Erlaubnis durch das Gesundheitsamt und telefonischer Anmeldung bei Ihnen durchgeführt werden, vergleichbar. Es wäre daher sehr schade, wenn sie sich angesichts dieses Affronts auch aus unseren hessischen Test-Verträgen zurückziehen oder sich nicht weiter beteiligen würden.

Und noch etwas: Wir als KVen waren zudem zu keinem Zeitpunkt in die Genese dieser Rechtsverordnung einbezogen. Aber diese innerhalb von zwölf Stunden umsetzen, das dürfen wir. Wir könnten es daher gut verstehen, wenn Sie jetzt für sich in der Praxis sagen: „Bei mir so nicht.“ Dazu sei noch gesagt: Es gibt zwar nach der RVO einen Rechtsanspruch des Reiserückkehrers auf Testung, jedoch keine Zwangsverpflichtung der Praxen, die Tests durchzuführen.

Damit Sie jedoch auf das, was mit Beginn der nächsten Woche auf Ihre Praxis zukommen könnte, möglichst gut vorbereitet sind, möchten wir Sie an dieser Stelle zumindest mit den uns vorliegenden Informationen, sofern wir überhaupt Informationen haben, versorgen:

Alle Personen, die nach Deutschland einreisen, einschließlich Personen, die sich in einem Gebiet in Deutschland mit erhöhtem Infektionsrisiko aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben, haben Anspruch auf einen Corona-Test. Der Anspruch umfasst das Gespräch im Zusammenhang mit der Testung sowie die Entnahme von Körpermaterial, die Leistungen der Labordiagnostik und bei Bedarf die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Alle getesteten Personen haben ferner Anspruch auf einen Wiederholungstest.

Voraussetzung ist, dass der Test innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise durchgeführt wird. Darüber hinaus muss der Auslandsaufenthalt nachgewiesen werden. Die glaubhafte Versicherung, man habe sich im Ausland aufgehalten – das war der Zwischenstand am 29. August –, reicht nun nicht mehr.

Das bedeuten also, dass Sie auch das noch prüfen müssen – beispielsweise durch einen Boarding-Pass, ein Bahn- oder Bus-Ticket, eine Hotelrechnung oder einen sonstigen Nachweis. Bitte erwarten Sie hierzu von uns keinen Hinweis, wie Sie das bei sich vor Ort dokumentieren sollen. Das wissen wir nämlich nicht. Wir können allerdings nicht ausschließen, dass Ihre Dokumentation irgendwann einmal überprüft wird.

Details können wir Ihnen leider hier noch nicht mitteilen. Vertragsärzte erhalten aber für alle mit der Testung verbundenen ärztlichen Leistungen – mit Ausnahme der labordiagnostischen Leistungen – pauschal 15 Euro. Weitere Leistungen dürfen nicht abgerechnet werden. Die Kosten trägt der Bund über den erhöhten Zuschuss zur Krankenversicherung.

Die pauschalen Vergütungen sollen Sie monatlich bis zum Ende des Folgemonats mit uns abrechen. Die zur Abrechnung zu übermittelnden Daten dürfen dabei keinen Bezug zur getesteten Person aufweisen, wenngleich die Dokumentation in der Praxis namentlich erfolgt.

Die näheren Festlegungen hierzu erfolgen noch durch Änderung der Vorgaben der Kassenärztlichen Bundenvereinigung (KBV) zur Testung wohl bis spätestens bis zum 8. August.

Weiterreichende Atteste oder Untersuchungswünsche, zum Beispiel für den Arbeitgeber, sind nicht über den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) abzurechen!

Wenn Sie nun der Meinung sind, Sie wollen dies in Ihrer Praxis anbieten, informiert die KBV wie folgt: Bis ein überarbeitetes Labor-Formular OEGD zur Verfügung steht (voraussichtlich erst in vier Wochen), nutzen Sie bitte das Formular 10C. Im Falle eines Auslandsrückkehrers oder Rückkehrers aus einem Risikogebiet tragen sie das Wort „Rückkehrer“ unter der Zeile „Test nach Meldung erhöhtes Risiko nach Meldung durch Corona-Warn-App“ ein.

Eine Markierung des Feldes „Test nach Meldung“ oder „Diagnostische Abklärung“ ist nicht vorzunehmen. Sofern auch das Formular 10C nicht vorliegt, erfolgt die Veranlassung auf Formular 10 mit entsprechendem Hinweis auf den Testanlass.

Was die Verordnung für Sie und Ihre Praxis bedeutet, können wir – das müssen wir an dieser Stelle leider sagen – derzeit nicht einschätzen. So ist beispielsweise eine seriöse Aussage darüber, wie hoch die Inanspruchnahme durch die Reiserückkehrer tatsächlich sein wird, absolut nicht möglich. Sowohl für Ihre Praxis wie auch für die COVID-Koordinierungscenter gilt daher: Von einer geringen Nachfrage bis hin zu längeren Warteschlangen ist alles denkbar. Stellen Sie sich und Ihre Mitarbeitenden daher bitte auf alles ein.

Wir werden auch versuchen, da wo wir Testcenter haben, die Öffnungszeiten entsprechend anzupassen, um Sie, wenn gewünscht, zu entlasten und Ihnen gegenebenfalls auch die Möglichkeit zu geben, hier „Nein“ zu sagen.

Wie viele Tests zum Beispiel vom Frankfurter Flughafen übernommen werden und ob bei uns dann tatsächlich nur die Menschen zum Test kommen, die landgebunden reisen – wir wissen es auch nicht.

Es ist auch nach mehreren Gesprächen am Wochenende zu befürchten, dass niemand weiß, von welchen Größenordnungen wir hier sprechen. Dazu kommt noch die Frage einer Testpflicht bei Rückkehrern aus Risikogebieten. Eine entsprechende Anordnung betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite durch den Deutschen Bundestag mit Duldungspflicht einer Testung ist wohl in Vorbereitung.

Bitte bedenken Sie auch, dass – sollten mehrere Personen (zum Beispiel eine Familie) aus einem Risikogebiet eingereist sein, die auch nach der Einreise weiterhin engen Kontakt haben (zum Beispiel gemeinsamer Haushalt) – beim Gesundheitsamt abgeklärt werden sollte, ob es ohne Testung aller Personen überhaupt zu einer Aufhebung der Quarantäne kommen kann. Beachten Sie hierzu bitte die parallel auch gültigen Rechtsverordnungen in Hessen zu Quarantänebestimmungen für Rückreisende.

Am Ende bleibt nur eine Bitte: Helfen Sie, wenn Sie irgendwie können, mit, wenigstens für die nächsten zwei bis drei Wochen ein Chaos durch dieses Agieren des BMG zu verhindern.

Wir werden zeitgleich versuchen, möglichst viel vernünftig für Sie zu regeln.


Mit besten kollegialen Grüßen, Ihre

Frank Dastych
Vorstandsvorsitzender

Dr. med. Eckhard Starke
stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 03.08.2020

An alle Mitglieder der KVH

Ansprechpartner

info.line

Mo – Fr: 7 – 17 Uhr

Tel 069 24741-7777
Fax 069 24741-68826
info.line(at)kvhessen(.)de

Ihre Downloads ()

Ihre gesammelten Downloads können Sie jetzt komfortabel mit einem Klick herunterladen.

Alle herunterladen