Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

Privatärzte: Kostenbeteiligungsbeiträge zum ÄBD

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

seit etwas mehr als einem Jahr haben Sie nun das Recht und die Pflicht, sich am Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Kereinigung Hessen (KVH) zu beteiligen:

Zum 1. Juli 2019 hat die KVH die in § 23 Nr. 2 Heilberufsgesetz geregelte Verpflichtung umgesetzt, alle niedergelassenen Ärzte zur Teilnahme und zur Beteiligung an den Kosten unseres ÄBD heranzuziehen.

Auch für uns war es eine große Herausforderung, sämtliche uns von der Landesärztekammer Hessen mitgeteilten Kollegen zur Verwirklichung dieser gesetzlichen Pflichten zu erfassen und den damit einhergehenden Verwaltungsaufwand zu bewältigen.

Wir möchten uns an dieser Stelle für Ihre Mitwirkung in unserem ÄBD bedanken und bitten um Nachsicht, wenn nicht alles so reibungslos verlaufen ist, wie wir es uns erhofft hatten. Der Beitrag, den Sie für unseren ÄBD geleistet haben – ob durch Ihre persönliche Teilnahme oder auch nur rein finanziell ­– hat es uns als Gemeinschaft der in eigener Praxis niedergelassenen Ärzte ermöglicht, die ambulante Versorgung unserer Patienten zu jeder Zeit sicherzustellen. Das war auch gerade zu Beginn der COVID-19-Pandemie im März 2020 eine wertvolle Unterstützung.

Uns ist bewusst, dass auch die rein privatärztlich tätigen Kollegen die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten „Corona-Krise“ zu tragen haben, weswegen wir lange beraten haben, wie wir den fehlenden finanziellen Ausgleich für Ausfälle bei privatärztlichen Honoraren infolge der Krise zu Ihren Gunsten berücksichtigen können. Nachfolgend möchten wir Ihnen die Möglichkeiten für eine individuelle, finanzielle Entlastung vorstellen.

 

Am 18. September 2019 wurden die ÄBD-Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 2019 an alle privatärztlichen Kollegen versandt. In diesen Bescheiden wurde der pauschale Beitrag von 750 Euro pro Quartal nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Bereitschaftsdienstordnung der KVH (BDO) festgesetzt. Es bestand zudem die Möglichkeit, bis zum Ende des Kalenderjahres 2019 einen Antrag auf prozentuale Beitragsbemessung zu stellen, sofern Sie dazu bereit waren, der KVH einen entsprechenden Nachweis über Ihr Jahresbruttoeinkommen aus ärztlicher Tätigkeit vorzulegen.

Am 24. Juni 2020 erfolgte die erste Mahnung der zur Zahlung ausstehenden Beiträge aus dem vorgenannten Zeitraum.

Aufgrund der pandemiebedingten Honorareinbußen, die alle Leistungserbringer des Gesundheitswesens erlitten haben, haben wir uns dazu entschlossen, von einer zwangsweisen Eintreibung der ausstehenden Beiträge bis zum 31. Dezember 2020 abzusehen. Hiermit wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, langsam wieder zum Normalbetrieb zurückzufinden, sofern Sie hierzu noch etwas Zeit benötigen.

Zudem besteht für Sie noch bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 die Möglichkeit – entgegen der sonst geltenden Fristen –, einen Antrag auf prozentuale Beitragsbemessung für das Beitragsjahr 2019 zu stellen.

Bitte beachten Sie, dass wir mit den ÄBD-Beiträgen der vertrags- und privatärztlichen Beitragspflichtigen ein hessenweites System zur Versorgung ambulanter Notfälle unterhalten, das laufende Kosten verursacht.

Wir können daher nicht länger als bis zu dem vorgenannten Datum auf eine Eintreibung von zur Zahlung ausstehenden Beiträgen verzichten, ohne die Funktionsfähigkeit der von uns betriebenen Notfallversorgungsstrukturen auf Dauer zu gefährden. Trotzdem hoffen wir, dass der hiermit gewährte, zeitliche Aufschub Ihnen bei Bedarf eine Erholung von den Folgen der Pandemie ermöglicht.

Für das aktuelle Beitragsjahr 2020 wurden am 9. März 2020 die jährlichen Beitragsbescheide versandt. Auch hier werden wir angesichts der gegenwärtigen Lage bis zum Ende des Jahres von einer zwangsweisen Eintreibung noch zur Zahlung ausstehender Beitragsforderungen absehen. Ein Antrag auf prozentuale Beitragsbemessung kann für dieses Beitragsjahr noch bis zum Ende des laufenden Jahres, mithin bis zum 31. Dezember 2020, gestellt werden. Auf die grundsätzlich geltende Regelung des § 8 Abs. 3 Sätze 3-5 BDO, nach der das Stellen eines Antrags auf prozentuale Beitragsbemessung nur bis zum Ende des jeweiligen Beitragsjahres möglich ist, wird an dieser Stelle hingewiesen.

Bitte vergessen Sie nicht: Wenn Sie die Beitragsforderungen nicht jetzt begleichen, werden 2021 die Beiträge von mehreren Beitragsjahren auf einmal von uns angefordert.

Sollten Sie daher trotz der aktuellen Lage über die finanziellen Ressourcen verfügen, Ihre Beiträge für den ÄBD zu zahlen, können wir Ihnen nur dazu raten, Ihr Debitorenkonto bereits jetzt auszugleichen. Das kann gegebenenfalls auch in Raten erfolgen. Diesbezüglich können Sie sich bei Bedarf mit der Abteilung Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Verbindung setzen.

Denn wie sich die Pandemie und im Zuge dessen unsere Wirtschaft weiter entwickeln wird, kann gegenwärtig niemand vorhersagen. Wir können aber auch nicht auf Dauer nur für einen Teil der Beitragspflichtigen die Finanzierung des ÄBD aussetzen, wofür wir um Ihr Verständnis bitten. Diese wäre unfair gegenüber den Kollegen, die ihre Beiträge – ungeachtet etwaiger Honorarverluste – weiter entrichten.

Wir weisen an dieser Stelle zudem auf Folgendes hin: Sollte es im Zuge eines Antrags- oder Widerspruchsverfahrens nachgelagert zu einer individuellen Beitragsreduzierung kommen, wird umgehend eine Erstattung der zu viel entrichteten Beiträge erfolgen. Nichtsdestotrotz entbinden Sie laufende Verwaltungsverfahren nicht davon, zunächst Ihren Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen.

Sollten Sie uns bereits eine Einzugsermächtigung für die quartalsweise zu entrichtenden ÄBD-Beiträgen erteilt haben, weisen wir zu Ihrer Information darauf hin, dass wir die Belastung des von Ihnen angegeben Kontos weiterhin planmäßig vornehmen werden.

3. Mehr Dialog

Die bisherigen Erfahrungen und Ihre Rückmeldungen haben gezeigt, dass Sie sich oftmals nicht gut informiert gefühlt haben. Dies möchten wir ändern:

Damit Sie sich besser in dem System des ÄBD zurechtfinden, möchten wir Ihnen zukünftig Informationen zu einzelnen Themen rund um die Teilnahme- und Beitragspflicht von Privatärzten auf der Homepage des ÄBD zugänglich machen, wie zum Beispiel Ansprechpartner, Formulare und Veröffentlichungen zum Thema „Einbeziehung aller niedergelassener Ärzte in den ÄBD“.

Die Umsetzung dieses Vorhabens bedarf noch einiger Vorbereitungen. Wenn auch diese Hürde überwunden ist, freuen wir uns auf eine transparentere, leichtere und zielgerichtete Kommunikation mit Ihnen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Dr. med. Eckhard Starke
stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 01.09.2020

An alle niedergelassenen Privatärzte in Hessen

Ansprechpartner

info.line

Mo – Fr: 7 – 17 Uhr

Tel 069 24741-7777
Fax 069 24741-68826
info.line(at)kvhessen(.)de

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