Eine Frau lächelt in die Kamera, während sie ein Magazin in den Händen hält.

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

SARS-CoV-2: Neue Corona-Testverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Montag, den 11. Oktober 2021, tritt die neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Kraft. Wir möchten Sie daher heute über die Neuregelungen informieren.

Ärztliches Zeugnis

Die neue TestV erweitert den Anspruch auf Testung. Neben dem Gespräch, der Entnahme von Körpermaterial, der Diagnostik, der Ergebnismitteilung, der Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen einer Infektion und der Ausstellung eines Genesenenzertifikats haben Patientinnen und Patienten nun auch Anspruch auf die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus (zum Beispiel bei Schwangerschaft im ersten Trimenon).

Das ärztliche Zeugnis wird je Patientin und Patient pauschal mit 5 Euro vergütet. Erfolgt ein postalischer Versand des Zeugnisses, erhalten Arztpraxen zusätzlich 90 Cent.

Wegfall der Bürgertestung

Da inzwischen jede Bürgerin und jeder Bürger ein Impfangebot erhalten hat, entfällt das Angebot der kostenlosen Bürgertestungen. Anspruch auf eine kostenlose Testung haben nur noch Personen, für die zum Zeitpunkt der Testung keine Möglichkeit bestand, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, und die bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 besonders vulnerabel wären. Diese Regelung gilt für folgende Personen:

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
  • Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten (Bsp. Personen im ersten Schwangerschaftsdrittel), dies gilt auch bis zu drei Monate nach Wegfall der medizinischen Kontraindikation (Bsp.: Schwangere haben somit bis zum Ende des zweiten Trimesters Anspruch auf kostenlose Testung.).
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben.
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (gilt bis 31. Dezember 2021).
  • Zum Zeitpunkt der Testung Schwangere (gilt während der gesamten Schwangerschaft, befristet zum bis 31. Dezember 2021).
  • Zum Zeitpunkt der Testung Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoffen erfolgt ist (betrifft vor allem ausländische Studierende)
  • Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer bei der Person selbst nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.

Wichtig: Eine Leistungserbringung darf nur noch erfolgen, wenn gegenüber dem Leistungserbringer die Anspruchsberechtigung nachgewiesen wird (Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der zu testenden Person und Nachweis der Anspruchsberechtigung, zum Beispiel ärztliches Zeugnis).

Hinweis: Der Anspruch auf Testung als Kontaktperson nach § 2 TestV, nach Auftreten einer Infektion in einer Einrichtung nach § 3 und zur Verhütung der Verbreitung des Virus nach § 4 (hierunter fällt z. B. die Testung des Praxispersonals) bleibt unverändert bestehen.

Aufbewahrungspflicht

Anders als bei anderen Nachweisen, die eine Aufbewahrungsfrist bis Ende 2024 haben, müssen Arztpraxen das Ergebnis der Testung sowie den Nachweis über die Meldung an das Gesundheitsamt nur bis zum 31. Dezember 2022 speichern oder aufbewahren. Nach dem 31. Dezember 2022 sind diese personenbezogenen Angaben zu löschen, soweit keine andere Rechtsgrundlage für deren weitere Speicherung besteht.

Abrechnung

Wir können Ihnen derzeit leider nur die Pseudo-GOP zur Abrechnung der Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses wegen Kontraindikation sowie zur Abrechnung der Portopauschale nennen:

  • GOP 88315: Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 12 Abs. 7 TestV), Wert 5 €
  • GOP 88316: Portopauschale im Zusammenhang mit GOP 88315 (§ 12 Abs. 7 TestV), Wert 90 Cent

Weitere Abrechnungsdetails veröffentlichen wir, sobald diese auf Bundesebene feststehen, selbstverständlich auf unserer Website.

Mit besten kollegialen Grüßen, Ihre

Frank Dastych
Vorstandsvorsitzender

Dr. Eckhard Starke
stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 08.10.2021

An alle ärztlichen Mitglieder der KVH

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Tel 069 24741-7777
Fax 069 24741-68826
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