Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

Coronavirus: Kurzarbeitergeld, Maskenpflicht & Corona-HVM

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation und die Informationen rund um die Themen „Kurzarbeitergeld“ und „Schutzschirm“ für Praxen sind im Moment schwer zu ertragen. Gestern wurden wir – genau wie die anderen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) auch – von einer „Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit überrascht, in der ausgeführt wurde, dass es für Vertragsarztpraxen keine Möglichkeit gebe, Kurzarbeitergeld zu beziehen. Dafür gebe es ja den Schutzschirm. Wir halten diese Weisung für fehlerhaft, da sie fälschlicherweise einen Nachrang des Kurzarbeitergeldes nach dem SGB III gegenüber dem Schutzschirm aus dem SGB V sieht und mit dieser Begründung Zahlungen verweigert. Sollte dies auf Ihre Praxis zutreffen, empfehlen wir Ihnen auf jeden Fall Widerspruch einzulegen. Desgleichen wurde mitgeteilt, dass sich der Schutzschirm ausschließlich auf den GKV-Anteil des Honorars beziehe. Für Praxen mit relevantem PKV-Anteil ergibt sich daraus eine wirtschaftlich fatale Situation. Wir sind an dieser Stelle in intensiven Gesprächen, um aus dieser völlig unbefriedigenden Situation herauszukommen.

Um die Situation in den Praxen besser einschätzen zu können, teilen Sie uns bitte mit, ob Sie Kurzarbeitergeld beantragt, erhalten oder mit welcher Begründung verweigert bekommen haben. Nutzen Sie hierzu bitte corona(at)kvhessen(.)de und geben unbedingt Ihre Betriebsstättennummer (BSNR) an.

Maskenpflicht in den Praxen

Ebenfalls intensiv und emotional wird derzeit das Thema „Maskenpflicht in den Praxen“ diskutiert. Ganz abgesehen davon, ob dies ganz praktisch überhaupt möglich ist, sollte ein zentraler Gedanke im Vordergrund stehen: der des Eigenschutzes des Praxispersonals. Hierzu bieten wir Ihnen nach wie vor die Bestellung über unseren Webshop an. Aktuell gehen wir davon aus, dass in den nächsten Tagen ausreichend FFP-2-Masken zur Verfügung stehen und wir dann auch die Höchstbestellmengen anheben können. Alles andere kann aus unserer Sicht nur empfehlenden Charakter haben. Denn man kann trefflich darüber streiten, ob eine so genannte Community-Maske, die seit einer Woche nicht mehr gewaschen wurde, nicht eine schlimmere Keimschleuder ist als ein Patient ohne Maske. Zudem bleibt bei einer Maskenpflicht für die Praxen unbeantwortet, wer dafür die Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss, denn die unsererseits bereit gestellte Schutzausrüstung ist ja ausschließlich fürs Praxispersonal zu verwenden.

Ambulante Versorgung darf keine Angriffsflächen bieten

Die Wahrnehmung der ambulanten Versorgung ist, insbesondere im Hessischen Sozialministerium, derzeit außerordentlich positiv. Zusammen mit den hessischen Krankenhäusern können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zwischenbilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann. Es ist im Ministerium verstanden worden, dass COVID-19 vor allem eine ambulante Erkrankung ist. Wir können nachvollziehen, dass es für Sie aus sehr persönlichen, in der Regel gesundheitlichen Gründen ein großes Risiko darstellen kann, COVID-19-Patienten oder Verdachtsfälle zu behandeln. Eine generelle Verweigerung, in einem solchen Fall tätig zu werden, sehen wir aber als sehr problematisch an, denn immerhin haben wir alle zusammen auch in dieser Krise immer noch den Sicherstellungsauftrag. Werden Sie insofern gebeten, bei einem Patienten oder sogar in einer Einrichtung Abstriche auf SARS Corona-2 durchzuführen und Sie sehen sich dazu nicht in der Lage, dann versuchen Sie bitte über den COVID-Fahrdienst der KVH (wochentags, 10 bis 12 Uhr), den Sie über die 116 117 erreichen können, oder interkollegial die Versorgung/Testung trotzdem sicherzustellen. Und selbstverständlich sind auch unsere knapp 60 COVID-Schwerpunktpraxen in Hessen in einem solchen Fall die richtige Adresse. Zwar sind es nur wenige, aber – wie man an dieser Stelle feststellen muss – hochmaligne Kommunalpolitiker und Gesundheitsämter, die wenige Einzelfälle bereits gegen uns instrumentalisieren. Lassen sie uns dieses Problem in diesem Sinne gemeinsam lösen und keine Angriffsfläche bieten!

Zum Abschluss noch ein wichtiger Hinweis, der den Kreis zum Anfang dieses Briefes schließt: Wir arbeiten derzeit unter Hochdruck an einem Corona-HVM, da wir natürlich Ihre Sorgen um das Honorar sehen und nachvollziehen können.

Trotz aller gebotenen Eile werden wir aber mit Sorgfalt und Augenmaß vorgehen. Versichern dürfen wir Ihnen schon jetzt: Misstrauen oder pathologischer Kontrollzwang werden bei unseren Überlegungen keine Rolle spielen. Vertrauen Sie Ihrer KVH an dieser Stelle bitte, so, wie wir Ihnen auch vertrauen.


Mit besten kollegialen Grüßen, Ihre

Frank Dastych
Vorstandsvorsitzender

Dr. med. Eckhard Starke
stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 29.04.2020

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Fax 069 24741-68826
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