Eine Frau lächelt in die Kamera, während sie ein Magazin in den Händen hält. © andresr

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

Flüchtlinge aus der Ukraine versorgen und Leistungen abrechnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der derzeitigen Flüchtlingssituation gehen viele Anfragen zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) ein. Daher das Wichtigste zur Abrechnung und der Ausstellung von Verordnungen in diesem Rundschreiben auf einen Blick.

Grundsätzlich erfolgt die medizinische Versorgung von Geflüchteten – und das betrifft auch die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln – aus der Ukraine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das gilt für die ersten 15 Monate Aufenthaltsdauer. Danach greift eine andere Regelung (§264 SGB V). Durch die Ausgabe einer Krankenversicherungskarte besteht dann der gleiche Leistungsanspruch wie bei gesetzlich Versicherten.

In den ersten 15 Monaten greift eine unterschiedliche Regelung je nach Alter und Status. Dabei gibt es zwei Gruppen: Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sowie Erwachsene.

Die zuständigen Ämter der Kommunen (Sozialämter) stellen dazu Behandlungsscheine aus, mit denen die Geflüchteten Sie aufsuchen können. Beachten Sie bitte, dass diese Behandlungsscheine in Papierform bei Ihnen in der Praxis verbleiben und nicht bei der KVH eingereicht werden.

Verordnungen für Geflüchtete ausstellen

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben einen Behandlungsanspruch nach § 40 SGB VIII (Jugendhilfe) in Verbindung mit § 47 ff SGB XII (Sozialhilfe). Dieser Anspruch ist vergleichbar mit dem Leistungsanspruch gesetzlich Versicherter. Bedeutet: Sämtliche Arznei-, Heil- und Hilfsmittel können verordnet werden.

Beierwachsenen Flüchtlingen und begleiteten Minderjährigen gibt es jedoch Einschränkungen:

Die medizinische Akutversorgung ist begrenzt auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der dazu notwendigen Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln. Erfasst sind auch medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen sowie amtlich empfohlene Schutzimpfungen.

Bei Personen mit „besonderen Bedürfnissen“, beispielsweise nach Folter, Vergewaltigung oder sonstiger psychischer oder physischer schwerer Gewalt, kann darüber hinaus eine weitergehende medizinische Versorgung und gegebenenfalls Psychotherapie nach Genehmigung durch die zuständige Asylstelle erfolgen. Gleiches gilt für Heilmittel, die – außer bei Schwangeren – ebenso genehmigungspflichtig sind.

Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten „ärztliche und pflegerische“ Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe sowie Arznei-, Verband- und Heilmittel „entsprechend“ den Bestimmungen der gesetzlichen Regelversorgung.

Arzneimittel werden also normal auf Muster-16-Rezepten verordnet.

Asylbewerber mit Krankenbehandlungsschein sind sowohl von der Zuzahlung als auch von etwaigen Mehrkosten befreit.

Leistungen abrechnen

Die Abrechnung bei der Versorgung von Geflüchteten erfolgt über die KV Hessen, sobald diese nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, sondern einer Kommune (Sozialamt) zugeordnet sind. Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt die Abrechnung direkt mit den zuständigen Ämtern. Informationen dazu erhalten Sie auf dem DIN A4-Schreiben der Erstaufnahmeeinrichtungsbescheinigung.

Bei der Abrechnung der Leistungen über die KVH kennzeichnen Sie den Fall bitte unbedingt mit der GOP 99991 in der Abrechnung.

Wenn eine Behandlung dringend erforderlich ist (wenn zum Beispiel akute Symptome einer Corona Infektion bestehen) und noch kein Behandlungsschein vom zuständigen Sozialamt vorliegt, führen Sie die Behandlung durch und achten bitte auf die korrekte Schreibweise des Namens des Geflüchteten. Wenn möglich, fertigen sie sich eine Kopie eines Ausweisdokuments für ihre Dokumentation in der Praxis an. Notwendig sind in diesen Fällen ein gemeldeter Aufenthaltsort oder die Unterbringung in einer örtlichen Einrichtung. Sie legen auch hier einen ambulanten Behandlungsschein (Scheinuntergruppe 00) mit dem zuständigen Sozialamt als Kostenträger an und kennzeichnen den Fall mit der GOP 99991. Wir empfehlen Ihnen dennoch, wenn möglich, einen Behandlungsschein vom zuständigen Sozialamt nachträglich anzufordern.

Wenn Flüchtlinge eine Überweisung für die weitere Versorgung benötigen, geben Sie diesen bitte die Überweisung und eine Kopie des Behandlungsscheins des zuständigen Sozialamts mit. Den Behandlungsschein im Original bewahren Sie als Überweiser in Ihrer Praxis auf. Für eine Überweisung sollte in der Regel auch die Zustimmung des zuständigen Sozialamts vorliegen.

Corona-Impfung und Bürgertestung

Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen haben ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik und somit gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 Coronavirus-Impfverordnung (ImpfV) auch einen Anspruch auf die Impfung gegen das Coronavirus SARS-SoV-2. Im Zweifel ist die Impfung als erste Impfung abzurechnen und zu dokumentieren.

Darüber hinaus haben auf Grundlage der Coronavirus-Testverordnung (TestV) auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte Anspruch auf Leistungen der TestV; hierzu zählen privat Versicherte genauso wie Flüchtlinge.

Leistungen nach der TestV und der Coronavirus-Impfverordnung (ImpfV) rechnen Sie bei Flüchtlingen aus der Ukraine genauso ab wie bei Einheimischen. Kostenträger ist auch hier das Bundesamt für Soziale Sicherung (BSI).

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der KVH.

Sie haben Fragen? Die info.line der KV Hessen hilft gerne weiter!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre KVH

zuletzt aktualisiert am: 06.04.2022

An alle Mitglieder der KVH

Ansprechpartner

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Mo – Fr: 7 – 17 Uhr

Tel 069 24741-7777
Fax 069 24741-68826
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