Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit. 

BARMER kündigt Betreuungsstrukturvertrag

Kündigung zum 31.12.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2016 haben wir mit der BARMER einen Betreuungsstrukturvertrag geschlossen, der eine ganze Reihe von sinnvollen Elementen für eine deutliche Verbesserung der Versorgung unserer Patientinnen und Patienten enthielt.

Aufgrund lang andauernder bundesweiter Grundsatzdiskussionen mit den für die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zuständigen Aufsichtsbehörden über sogenannte „Kodierverträge“ hat die BARMER den seit 1. Oktober 2016 wirksamen hessischen Vertrag schließlich vorsorglich zum Jahresende 2017 gekündigt.

Dies mit dem klar formulierten Ziel, die bestehenden Vertragsinhalte zu konkretisieren, im Prinzip aber fortzuführen. Damit sollten jegliche Zweifel von vornherein ausgeschlossen und gleichzeitig eindeutig klargestellt werden, dass hier ausschließlich die Verbesserung der Patientenversorgung im Fokus steht.

In die Verhandlungen über die geplante Anschlussvereinbarung hinein wurde in der Zwischenzeit ein Thesenpapier des Bundesversicherungsamts und der jeweiligen Länderaufsichten veröffentlicht, in dem erstmals rigide – und unserer Meinung nach z. T. durchaus praxisferne – Kriterien für den Abschluss derartiger Verträge formuliert wurden.

Auch wenn nach unserer Einschätzung fraglich ist, ob alle darin vertretenen Rechtsauffassungen einer gerichtlichen Prüfung standhalten würden, besteht derzeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die im Moment eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der BARMER nicht zulässt.

Wir sehen uns daher veranlasst, Sie darüber zu informieren, dass deshalb der von der BARMER gekündigte Betreuungsstrukturvertrag mit den darin enthaltenen Vergütungsregelungen entgegen dem ursprünglich erklärten übereinstimmenden Willen der Vertragspartner leider nicht über den 31.12. 2017 hinaus fortgeführt werden kann.

Die seit Jahresbeginn angesetzten besonderen Gebührenordnungspositionen (91501-91503, 91504A, 91505A, 91504B, 91505B) können aus diesem Grund zu unserem Bedauern nicht mehr vergütet werden.

Wir sind uns allerdings mit der BARMER darüber einig, das weitere Geschehen aufmerksam zu beobachten, um nach einer wünschenswerten Klarstellung auf Bundesebene die Möglichkeiten einer Fortsetzung des durchaus erfolgreichen Betreuungsstrukturvertrages auszuloten.

 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
Ihre Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender und Dr. Eckhard Starke, stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 04.05.2018

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