Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen informiert ihre Mitglieder direkt, zielgruppenspezifisch und aktuell per Rundschreiben über relevante Neuerungen rund um die vertragsärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit.

AOK kündigt Betreuungsstrukturvertrag

Kündigung zum 30.06.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AOK Hessen hat den im Jahr 2014 geschlossenen Betreuungsstrukturvertrag fristlos gekündigt. Diese Maßnahme geht in erster Linie zurück auf ein aufsichtsbehördliches Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI), mit dem die AOK aufgefordert wurde, den Vertrag unabhängig von den vereinbarten Kündigungsfristen vorzeitig zu beenden.

Zur Begründung verweist das Aufsichtsministerium in diesem Zusammenhang darauf, dass der Betreuungsstrukturvertrag aus dortiger Sicht angeblich gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen würde, die eine Vergütung allein für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen untersagen.

Wir können dies aufgrund der hier zur Diskussion stehenden Vertragsinhalte, die sich keineswegs auf die vorgenannten Kriterien reduzieren lassen, nicht nachvollziehen, zumal der Vertrag selbst sowie alle über die Jahre hinweg sukzessiv in den Vertrag aufgenommenen Zusatzregelungen jeweils im Detail mit dem Ministerium abgestimmt worden waren.

Obwohl wir der fristlosen Kündigung aus formalen Gründen widersprochen haben, müssen wir dennoch zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Inhalte des Betreuungsstrukturvertrages mit der AOK erst einmal ersatzlos entfallen. Die AOK hatte auch hilfsweise fristgerecht zum 30. Juni 2018 gekündigt. Diese Kündigung ist auf jeden Fall wirksam. Damit endet der Vertrag definitiv zum 30. Juni 2018.

Berücksichtigen Sie deshalb bitte, dass mit Wirkung ab 1. Juli 2018 die Gebührenordnungspositionen 91401, 91402, 91403, 91404, 91405, 91408, 91409 und 91420 nicht mehr abgerechnet und vergütet werden können.

Damit gehört nun der letzte der hessischen Betreuungsstrukturverträge, der aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung der Patientenversorgung bewirkt hat, auf Initiative des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) der Vergangenheit an.

Wir bedauern es außerordentlich, dass sich hier die AOK ohne Widerstand dieser Aufforderung gebeugt hat. Wir hätten eine Klärung der Rechtsauffassung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) vor den Sozialgerichten begrüßt.

Sollte der eine oder andere Vertragsbestandteil in Zukunft unter Umständen in anderem Kontext „wiederbelebt“ werden können, werden wir Sie umgehend darüber informieren.

Mit besten kollegialen Grüßen,
Ihre Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender und Dr. Eckhard Starke, stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 29.06.2018

Rundschreiben

an alle Mitglieder der KV Hessen

Ansprechpartner

info.line

Mo – Fr: 7 – 17 Uhr

Europa-Allee 90
60486 Frankfurt

Tel 069 24741-7777
Fax 069 24741-68826
info.line(at)kvhessen(.)de

Ihre Downloads ()

Ihre gesammelten Downloads können Sie jetzt komfortabel mit einem Klick herunterladen.

Alle herunterladen