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Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Krankenkassen blockieren

GKV-Spitzenverband blockiert dringende Reform: „Herr Spahn, bitte übernehmen Sie!"

Scharf hat heute der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) die Weigerung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisiert, überfällige Reformen an der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen. Und dies, obwohl Regresse ein Haupthindernis für eine Niederlassung in eigener Praxis sind: „Die Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen belegen damit eindrucksvoll, dass sie sich eigentlich nicht mehr für die Versorgung interessieren. Und dass sie nicht bereit sind, wirkliche Verantwortung für ihre Versicherten und die Ärzte und Psychotherapeuten zu übernehmen, die diese behandeln“, erklärten dazu heute Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, die Vorstandsvorsitzenden der KVH.

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den letzten Wochen mit seinen Plänen zur Entmachtung des Gemeinsamen Bundesausschusses für Schlagzeilen gesorgt hatte, sehen die Vorstände den Minister nun erst Recht am Zug: „Es kann nicht sein, dass überfällige Reformen von der Institution blockiert werden, die genauso wie die ärztliche Selbstverwaltung Verantwortung für die Versorgung übernehmen müsste. Der Spitzenverband der Krankenkassen entlarvt sich damit als Verwalter, dem es vorrangig um hohe Rücklagen und das Aufrechterhalten von Drohkulissen geht, die den Weg in die ambulante Versorgung aber nachweislich verbauen. Es ist ein Skandal, dass der Gesetzentwurf eine Reduzierung bei den Zufälligkeitsprüfungen vorsieht – die Kassen dies aber genauso ablehnen wie die Rückführung der maximal zulässigen Frist zur nachträglichen Überprüfung von Abrechnungen von vier auf zwei Jahre. Wir können nur hoffen, dass der Minister an dieser Stelle Kurs hält und zumindest diesen Schritt in die richtige Richtung geht – obwohl wir als Vorstand der KVH schon seit einiger Zeit die komplette Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen fordern. In eine Zeit, in der die Politik unbegrenzten Zugang zu Gesundheitsleistungen verspricht, passen Gängelung und Budgetierung derjenigen, die diese unbegrenzten Leistungen erbringen sollen, schlicht nicht mehr hinein. Und ein Spitzenverband, der sich versorgungsfeindlich verhält, genauso wenig.“

Der GKV-Spitzenverband ist laut Selbstbeschreibung die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und in dieser Funktion Verhandlungspartner der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Bundesebene. „Doch eine Interessenvertretung der Versicherten – und das müsste er eigentlich sein – ist dieser Spitzenverband schon lange nicht mehr“, so Dastych und Starke abschließend.

zuletzt aktualisiert am: 13.02.2019

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