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VV unterstützt Sachverständigenrat

Kontaktgebühr bei falscher Inanspruchnahme

Bei ihrer Sitzung am vergangenen Samstag hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) einstimmig einen Antrag verabschiedet, der eine Kontaktgebühr von den Patienten fordert, die eine Krankenhausambulanz zu Praxisöffnungszeiten bzw. zur Dienstzeit des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes aufsuchen. Die Vertreter unterstützen damit einen Vorschlag zur Patientensteuerung, den der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen vor einigen Monaten vorgestellt hatte.

Der Antrag im Wortlaut: Die VV der KVH unterstützt die Empfehlung des Sachverständigenrates von 2018*, dass Patienten, die eine Krankenhaus-Ambulanz während der Praxisöffnungszeiten bzw. parallel zum erreichbaren Ärztlichen Bereitschaftsdienst aufsuchen, eine Kontaktgebühr als Beteiligung an den erhöhten Behandlungskosten bezahlen sollten. Die KVH soll sich auf Bundesebene für eine solche Gebühr einsetzen.

Begründung:

Bisher ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, den nach Abschaffung der Praxisgebühr zunehmenden Patientenstrom in die Notfallambulanzen der Kliniken nachhaltig zu beeinflussen oder zu steuern, obwohl zu Lasten und auf Kosten der Vertragsärzte erhebliche Anstrengungen wie z. B. Portalpraxen, Partnerpraxen und Ausdehnungen der Notdienste, unternommen wurden. Nur durch eine Ambulanznotfallgebühr, wie sie auch von anderen KVen vorgeschlagen wird, ist eine nachhaltige Steuerung möglich.

Eine Belastung sozial schlechter Gestellter ist dadurch nicht zu erwarten, weil in diesen Fällen ja regelhaft ein Angebot von Praxen bzw. dem ärztlichen Bereitschaftsdienst vorgehalten wird, welches ohne Zuzahlung erreichbar ist.

* Gutachten des SVR 2018, Position 723

„… Die Reform der Notfallversorgung bietet in besonderer Weise das Potenzial zur Steuerung des Patientenstroms in die der Schwere des Notfalls angemessene Behandlungsalternative. Eine Selbstbeteiligung in Form einer Kontaktgebühr sollte erwogen werden, wenn die in Kapitel 14 beschriebenen organisatorischen Veränderungen keine ausreichende Entlastung der Behandlung von Notfällen in der falschen Versorgungsebene zeigen.“

zuletzt aktualisiert am: 30.10.2018

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