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VV fordert Steuerbefreiung für Förderungen

Resolution der Vertreterversammlung zur Niederlassungsförderung

Nachwuchsmediziner, die sich beispielsweise auf dem Land niederlassen wollen, sind Mangelware. Denn: viele von ihnen scheuen das finanzielle Risiko. Gezielte Förderungen, wie sie die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) bietet, sind daher ein wichtiger Baustein gegen den Ärztemangel. Doch finanzielle Förderungen haben derzeit einen gewaltigen Haken: Die Fördersummen müssen voll versteuert werden und sind deshalb buchstäblich nur die Hälfte wert. Das muss sich dringend ändern, verlangt die Vertreterversammlung (VV) der KV Hessen. Sie fordert Ministerpräsident Volker Bouffier, die hessische Landesregierung sowie die Finanzbehörden auf, für eine Steuerbefreiung der Fördermaßnahmen zu sorgen.

„Es kann nicht sein, dass wir versuchen, junge Mediziner mit attraktiven Fördersummen aufs Land zu locken, von denen der Fiskus dann im Anschluss einen großen Teil wieder einbehält“, so die VV-Vorsitzenden Dr. Klaus-Wolfgang Richter und Armin Beck. „So wird Geld verbrannt, das für den einen oder anderen, der noch darüber nachdenkt, ob er sich niederlassen soll, den Ausschlag pro Niederlassung geben würde.“

Die Resolution der Vertreterversammlung der KVH vom August 2018 im Wortlaut: Die Vertreterversammlung der KVH fordert die Landesregierung auf, die Voraussetzung zur Steuerbefreiung von Fördermitteln im Rahmen der Niederlassungsförderung zu schaffen.

Begründung:

Die Fördermittel werden dringend in vollem Umfang benötigt, um jungen Medizinern, insbesondere in ländlichen, unterversorgten oder drohend unterversorgten Räumen, eine Niederlassung zu ermöglichen. Gerade Bedenken in Bezug auf finanzielle Risiken behindern oft diese Entscheidung. Die zurzeit zwangsläufig erfolgende Versteuerung dieser Fördermittel ist daher kontraproduktiv, weil sie die Finanzmittel dort entzieht, wo sie dringend benötigt werden und für die Versorgung vorgesehen sind.

zuletzt aktualisiert am: 03.09.2018

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