Ein Mann bedient eine professionelle Kamera. Im Bildschirm der Kamera ist eine Pressekonferenz zu sehen. © Judith Scherer

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert Medienvertreter direkt und aktuell über relevante Neuigkeiten rund um die ambulante Versorgung in Hessen – durch Pressemitteilungen und -konferenzen.

VV der KVH: „eRezept nicht durch politische Erpressung einführen“

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution wendet sich die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) gegen Pläne aus Berlin, mit denen nach aktuellem Stand zuerst in Bayern und Schleswig-Holstein, danach aber bundesweit, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und elektronisches Rezept (eRezept) zwangseingeführt werden sollen.

„Politische Erpressung darf kein Mittel dafür sein, minderwertige und nicht ausreichend getestete Digitalprodukte in den Markt zu drücken.“

Die Resolution im Wortlaut:

„Die Vertreterversammlung der KVH lehnt den Plan der gematik und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für einen Zwangsrollout der Digitalanwendungen für die eAU und das eRezept, der in der vergangenen Woche diskutiert wurde, entschieden ab. Wer durch politische Erpressung versucht, nicht ausreichend getestete und offensichtlich fehlerhafte Anwendungen per Zwang in den Praxen einzuführen, führt sehenden Auges einen Kurs weiter, der sich schon unter der Vorgängerleitung des Ministeriums als Irrweg erwiesen hat.

Die Erfahrungen mit von der gematik entwickelten beziehungsweise vorgegebenen Produkten lassen leider auch an dieser Stelle Schlimmstes befürchten. Wer solche Produkte trotzdem zwangseinführt, läuft Gefahr, immer mehr Leistungserbringer zu verlieren, weil sie sich nicht per Erpressung auf einen offensichtlich falschen Kurs zwingen lassen.

Wo bleibt die Einlösung des Versprechens des aktuellen Bundesgesundheitsministers, dass nur noch funktionierende Anwendungen und Produkte in den Praxen eingeführt werden sollen? Hier wird Professor Lauterbach leider erneut wortbrüchig, denn das BMG verfügt mit 51 Prozent Anteilen über die Mehrheit der Stimmen in der gematik und gibt damit die politische Richtung vor, die nun zum wiederholten Mal in eine Sackgasse führt.

Weil es keine realistische Perspektive für funktionierende eAU und eRezept gibt, fordert die VV darüber hinaus, dass ein papiergebundenes Ersatzverfahren zulasten der Krankenkassen parallel sicherstellt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Rezepte trotzdem in den Praxen ausgestellt werden können.“

In Berlin war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass eAU und eRezept ab September dieses Jahres zunächst in Bayern und Schleswig-Holstein, danach bundesweit, eingeführt werden sollen.

zuletzt aktualisiert am: 17.05.2022

Ansprechpartner

Karl Matthias Roth

Kassenärztliche Vereinigung Hessen
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