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TSVG: „Sechs, setzen, bitte neu!“

VV der KVH fordert Überarbeitung des TSVG

Scharfe Kritik am von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat heute die Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in Frankfurt geübt. KV-Chef Frank Dastych bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“, mit dem keins der drängenden Probleme in der ambulanten Versorgung auch nur ansatzweise gelöst werde. Armin Beck, der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVH, stellte eine Resolution vor, die die Vertreterversammlung Ende Oktober einstimmig verabschiedet hatte. In ihr wird Minister Spahn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und grundsätzlich zu überarbeiten.

Die Resolution im Wortlaut

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen lehnt das mittlerweile im Kabinettsentwurf vorliegende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab. Es zeugt von einer Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit und einem tiefen Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Sie fordert Gesundheitsminister Spahn auf, das Gesetz zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, um auch in Zukunft die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung zu adäquaten Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Begründung

Das Gesetz doktert an Symptomen ambulanter Versorgungsprobleme herum, ohne auch nur ansatzweise erfolgversprechende Therapien vorzusehen. Im Gegenteil: Ärztinnen und Ärzte werden stärker als je zuvor ans Gängelband der Regulierung genommen, indem nun die virtuelle Anzahl der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden erhöht wird – und dies bei einer realen wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von 45 Stunden und darüber hinaus. Zentrale Selbstverwaltungsorgane wie die Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu Sprechstundenüberwachungsbehörden degradiert.

Das Gesetz atmet in Richtung der so genannten Leistungserbringer vor allem Überwachung und Reglementierung, während den Patienten vorgegaukelt wird, Ärzte müssten nur ein bisschen mehr arbeiten, um grundsätzliche Versorgungsprobleme zu lösen. Wieder einmal vergibt die Politik eine weitere Chance, steuernd ins deutsche Gesundheitswesen einzugreifen. Denn hier liegen die eigentliche Ursachen für den Ärztemangel und die Ressourcenprobleme in der ambulanten Versorgung: die Unfähigkeit und der nicht vorhandene Wille der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Ressourcen im Gesundheitswesen endlich sind. Während auf der einen Seite Ärztinnen und Ärzte mit gesetzlich verursachten Prüforgien traktiert werden und peinlich genau das Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten haben, suggerieren auf der anderen Seite Krankenkassen und Politik ihren Mitgliedern und den Bürgern, im deutschen Gesundheitswesen sei alles zu jeder Zeit für jeden zu haben. Die Zeche für diese Rechnung lässt auch Herr Spahn in gewohnter Manier die Vertragsärzte bzw. Vertragspsychotherapeuten zahlen.

Darüber hinaus setzt das TSVG völlig falsche Anreize: durch die finanzielle Besserstellung der Behandlung „neuer“ bzw. akut erkrankter Patienten ist absehbar, dass die Versorgung chronisch kranker Patienten leidet. Statt damit „Honorar-Placebos“ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich Minister Spahn dazu durchringen, die Budgets von Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten endlich aufzuheben. Denn dies ist – zumindest bezogen auf das Thema Honorar – eines der Grundübel in der ambulanten Versorgung in Deutschland. Ärzten und Psychotherapeuten, die hochengagiert ihre Patienten versorgen wollen, mutet man neben permanenter Regulierung zu, eben diese Leistungen noch nicht einmal vollständig bezahlt zu bekommen.

Die im TSVG vorgesehene, befristete Aufhebung der Zulassungssperre für die Fachgebiete Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie und Rheumatologie unter Ausschluss der bereits kassenärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen führt zur Fehlversorgung in diesen Fachgebieten. Es ist eine Steilvorlage zur Gründung von MVZs an lukrativen Standorten durch Kliniken oder Investoren.  Gerade die im hausärztlichen Versorgungsbereich tätige Gruppe der Kinder- und Jugendärzte wird die notwendige Versorgung in städtischen Brennpunkten, psychosozial bedürftigen Ballungsraumrandgebieten und auf dem Land nicht mehr mit Hilfe der KV organisieren können. 

Darüber hinaus führt eine vorgeschaltete Überprüfung der psychotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit, wie sie der Kabinettsentwurf des TSVG vorsieht, zu unsinnigen Verzögerungen und behindert die notwendige Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Solche Hürden schaden psychisch kranken Menschen, denn sie gefährden den schnellen Erstzugang zur Psychotherapie. Der freie Zugang zum System der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Versorgung ist ein hohes Gut in unserem Gesundheitssystem. Die Entscheidung über Art und Ausmaß der Behandlungsbedürftigkeit gehört in allen Bereichen der ambulanten Versorgung zur souveränen Berufsausübung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Letztere müssen weitergehende Behandlungen ohnehin im Gutachterverfahren der Richtlinientherapie begründen. Eine zusätzliche Filterfunktion vor allen Behandlungen ist fachlich unbegründet und für diese Berufsgruppe eine unzumutbare Einschränkung der freien Berufsausübung.

Die Politik erntet nun die Früchte eines jahrzehntelangen Missmanagements im deutschen Gesundheitswesen, das in der drastischen Reduzierung der Medizinstudienplätze nach der Wiedervereinigung ihren sichtbaren und nun dramatisch spürbaren Ausdruck fand. Die Antwort auf die aktuellen Versorgungsengpässe kann deshalb nicht darin bestehen, die Ärzte und Psychotherapeuten im System noch weiter auszuquetschen, sondern muss eine sofortige und signifikante Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin sein. Der Arztberuf muss attraktiver werden, wenn man den ambulanten Sektor dauerhaft stärken möchte.

zuletzt aktualisiert am: 06.11.2018

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