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Landtagswahl: Mehrkosten deckeln

Überhangmandate zu Lasten der übrigen Abgeordnetendiäten finanzieren

Anlässlich der hessischen Landtagswahl gestern und einer deutlichen Zunahme der Parlamentssitze (um fast 25 Prozent) regt der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen eine Deckelung der dadurch entstehenden Mehrkosten an. So sollten die zusätzlichen Parlamentssitze finanziert werden, indem die dafür notwendigen Kosten durch Abzüge bei den Diäten der übrigen Abgeordneten erzielt werden.

Die beiden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, erklärten diesen Vorschlag heute in Frankfurt: „Es ist klar, dass dieser Vorschlag wahlweise einen Aufschrei und den Vorwurf des Populismus auslöst oder als unqualifizierte Äußerung abgetan werden wird. Doch was sich kurios anhören mag, ist für die hessischen Vertragsärzte bittere Realität. Denn während aktuell von Herrn Spahn auf Bundesebene die Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Fachgruppen wie Kinderärzte, Psychiater und Rheumatologen auch in überversorgten Gebieten geplant wird, würden mehr Ärzte an dieser Stelle leider bedeuten, dass das Honorar der Gesamtgruppe eben nicht linear angehoben würde sondern von den Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden müsste.

Hier führen also mehr Ärzte, die wir tatsächlich an einigen Stellen Hessens und in einigen Fachgruppen dringend brauchen, zu einer Reduzierung der Honorare der übrigen Ärztinnen und Ärzte. Die Analogie zum gestern neu gewählten hessischen Landtag ist nur allzu offensichtlich. Warum sollte das, was man uns Ärztinnen und Ärzten selbstverständlich zumutet, keine gute Idee für die zusätzlich zu finanzierenden Parlamentssitze sein?“

Eine besondere Note erhält dieser Vorschlag dadurch, dass unlängst im Bundestag das Thema „Entbudgetierung“ diskutiert worden war – mit dem Ergebnis, dass man sich mehrheitlich gegen die Aufhebung der Budgetierung aussprach. Sie sei ein sinnvolles Steuerungsinstrument im Gesundheitswesen, so hatte sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den letzten Wochen wiederholt geäußert. „Die Parlamentarier in Hessen hätten nun die Möglichkeit, diesen Grundsatz auf die Finanzierung ihrer Arbeit zu übertragen und an dieser Stelle zumindest die gleichen Regeln anzuwenden – auch wenn sie eigentlich schlecht sind.“

zuletzt aktualisiert am: 29.10.2018

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