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KVH irritiert über Wahlkampf der SPD im Medibus
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) stellt klar: Der am 23. August 2023 stattgefundene Wahlkampfbesuch der SPD im Medibus in Weißenborn war nicht mit der KVH abgestimmt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann haben sich ohne vorherige Absprache und Zustimmung der KVH, die den Medibus betreibt, Zutritt zum Bus verschafft und im Inneren des Fahrzeugs Bildmaterial erstellt, welches zu Wahlkampfzwecken verwendet wird.
Die KVH ist über das Vorgehen der genannten Personen gelinde gesagt irritiert. Dazu die Vorstandsvorsitzenden der KVH, Frank Dastych und Armin Beck:
„Der Medibus ist keine Wahlkampfbühne. Weder für die SPD noch für andere Parteien. Eine entsprechende Anfrage seitens der Parteien, im Medibus Wahlkampf zu betreiben, würde unsererseits grundsätzlich abgelehnt. Dass es eine solche Anfrage durch die SPD im Vorfeld ihres Besuchs im Medibus noch nicht einmal gegeben hat, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wurde weder der Zutritt zum Medibus noch das Erstellen von Bildmaterial vorab mit uns abgestimmt. Geschweige denn die Nutzung dieses Materials.
Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden: Politikerinnen und Politiker, die sich über die Versorgungssituation vor Ort informieren möchten, sind im Medibus herzlich willkommen. Allerdings nicht, um Wahlkampf zu betreiben. Im Übrigen möchten wir betonen, dass der Betrieb des Medibus über 2024 hinaus in keinem Zusammenhang mit der Wahl von Frau Faeser zur hessischen Ministerpräsidentin steht.“
Ansprechpartner
Karl Matthias Roth
Kassenärztliche Vereinigung Hessen
Stabsstelle Kommunikation
Pressesprecher
Europa-Allee 90
60486 Frankfurt
Ansprechpartner
Alexander Kowalski
Kassenärztliche Vereinigung Hessen
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stv. Pressesprecher
Europa-Allee 90
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