Ein Mann bedient eine professionelle Kamera. Im Bildschirm der Kamera ist eine Pressekonferenz zu sehen. © Judith Scherer

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert Medienvertreter direkt und aktuell über relevante Neuigkeiten rund um die ambulante Versorgung in Hessen – durch Pressemitteilungen und -konferenzen.

Infektionsschutzgesetz: KVH fordert Überarbeitung

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) sieht die in der Novelle zum neuen Infektionsschutzgesetz des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, insbesondere die Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür, mit großer Sorge. Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der KVH, sagte dazu am 10. August 2022 in Frankfurt:

„Spätestens die Coronainfektion des Bundesgesundheitsministers beweist: Auch eine vierte oder weitere Impfung schützt nicht vor einer Infektion. Sie schützt auch nicht davor, infektiös zu sein und möglicherweise andere anzustecken. Und damit sind die Maßnahmen, die gerade im Zusammenhang mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes diskutiert werden, quasi ad absurdum geführt.

Auch der Schutz vor einer Durchbruchsinfektion beträgt nach drei Impfungen schon 80 Prozent. International ist das längst bekannt und auch die STIKO hat das bereits unmissverständlich festgestellt, indem sie die vierte Impfung nicht pauschal empfiehlt. Vielleicht führt ja die eigene Infektion bei dem mindestens viermal geimpften Herrn Prof. Lauterbach nun dazu, den Experten mehr zuzuhören? Zumindest sollte das aber Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tun. Wir empfehlen dem Bundesjustizminister deshalb dringend einen direkten Kontakt und Austausch mit der STIKO, dem Expertengremium zu Impffragen.

Denn so oft es das BMG oder Herr Lauterbach auch wiederholen mögen: Es gibt im Moment keinerlei wissenschaftliche Daten, die die Wirksamkeit einer ständigen Wiederholung der Impfung belegen. Und deshalb kann es doch gar keine Alternative dazu geben, als der eigens dafür eingerichteten Institution zu vertrauen, um entsprechende Empfehlungen auszusprechen. Oder sie eben nicht auszusprechen. Sicherlich hat die STIKO in der Pandemie nicht immer glücklich agiert. Aber dies muss im Gesamtzusammenhang betrachtet werden und in der Rückschau wird klar, dass die Empfehlungen der STIKO in der Pandemie eigentlich immer Hand und Fuß hatten. Anstatt nun also dieses wichtige Gremium aus politischen Gründen weiter zu demontieren, sollte man ihm gerade mit Blick auf einen möglicherweise schwierigen Herbst Vertrauen schenken. Denn wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die wir in den nächsten Monaten erneut die Hauptlast einer weiteren Impfkampagne wohl schultern sollen, tun genau dies: Wir vertrauen der Wissenschaft und damit dem Gremium, das in Bezug auf Impfungen als einziges kompetent ist, wissenschaftlich fundierte Impfentscheidungen zu treffen. Für uns können politische Wunschvorstellungen, die die Wissenschaft außen vor lassen, keine Grundlage für medizinische Entscheidungen sein.

Es gilt also: Herr Buschmann, übernehmen Sie! Lassen Sie sich von den Experten der STIKO beraten und gehen Sie den direkten Weg, als es an dieser Stelle über die Hausleitung des BMG zu versuchen. Denn es braucht in unseren Praxen schnellstmöglich Antworten. Was sagen wir beispielsweise Patientinnen und Patienten, die sich jetzt im Juli eine vierte Impfung haben geben lassen? Steht dann im Oktober, wenn ggf. die Novelle zum 1. Oktober in Kraft getreten ist, direkt die fünfte Impfung an? Und im Januar die sechste? Das kann doch niemand wirklich wollen, vor allem ohne wissenschaftliche Evidenz. Wenn man denn wirklich eine indirekte Impfpflicht, quasi durch die Hintertür, will, wie sie das BMG offensichtlich im Sinn hat, dann darf diese nicht politisch motiviert sein. Und es dürfen nicht nur die Meinungen gelten, die man selber gerne hören möchte. Das, Herr Buschmann, kann doch nicht ernst gemeint sein!

Wir brauchen nach zwei Jahren endlich eine sachliche Diskussion, idealerweise unter Federführung der STIKO und unter Berücksichtigung internationaler Studien, damit die Dauerpanik oder -warnungen vor der ultimativen Apokalypse endlich aufhören. In der Diskussion muss dann allerdings und endlich darüber gesprochen werden, dass eine Impfung immer auch eine Sache zwischen Patientin oder Patient und Ärztin oder Arzt ist und natürlich bleiben muss, sowie in erster Linie einmal medizinischen Kriterien folgt.

Daher ist eine medizinisch nicht sinnvolle vierte, fünfte oder sechste Impfung eben eine medizinisch nicht sinnvolle vierte, fünfte oder sechste Impfung. Wer das immer noch nicht verstanden hat, wird dies wahrscheinlich auch nicht mehr verstehen. Auch wenn man den Menschen noch so drastisch mit einem Lockdown durch die Hintertür und einer sozialen Ausgrenzung droht. Zumal wir uns nicht vorstellen können, dass unsere Mitglieder einen indirekten Impfzwang - und den dann auch noch alle drei Monate - exekutieren werden. Es sei denn, der Bundesgesundheitsminister und der Bundesjustizminister haben ganz andere Impfberechtigte im Auge, die das umsetzen sollen und eben keinen hinderlichen ärztlichen Hintergrund haben.

Wir fordern daher ein Überarbeiten der Novelle und appellieren besonders an Herrn Buschmann: Das unsinnige Konstrukt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss ebenfalls weg. Die Quarantäneregeln sind zwingend zu überprüfen. Für jede Impfung muss ohne Wenn und Aber die Empfehlung der STIKO maßgeblich sein. Wir empfehlen zudem, alle weiteren geplanten Maßnahmen wissenschaftlich extern evaluieren zu lassen. Womöglich kommen dabei noch viele weitere Implausibilitäten zum Vorschein.

 

Davon unabhängig wünschen wir dem Bundesgesundheitsminister natürlich und vor allem gute Besserung.“

zuletzt aktualisiert am: 10.08.2022

Ansprechpartner

Karl Matthias Roth

Kassenärztliche Vereinigung Hessen
Stabsstelle Kommunikation
Pressesprecher

Europa-Allee 90
60486 Frankfurt

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Kassenärztliche Vereinigung Hessen
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stv. Pressesprecher

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