Forderungen an den Bundesgesundheitsminister

Die Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Hessen und Deutschland haben genug. Sie werden die Geringschätzung der Praxen durch die Gesundheitspolitik des Bundesgesundheitsministeriums nicht länger hinnehmen. Im Rahmen ihrer Krisensitzung in Berlin verabschiedeten Hunderte Niedergelassene, darunter die Delegierten der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), einstimmig klare Forderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dessen Ministerium ist nun unmissverständlich aufgefordert, die Forderungen umzusetzen – andernfalls droht der Kollaps der Praxen.

Rund 800 Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus ganz Deutschland waren am Freitag, den 18. August 2023, zu einer Krisensitzung in Berlin zusammengekommen, um sich gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu wehren.

Der Protest unter dem Motto #PraxenKollaps gipfelte in einem gemeinsam verabschiedeten Forderungskatalog samt Lösungsvorschlägen und der Aufforderung an Karl Lauterbach, sich spätestens bis zum 13. September 2023 zu den Forderungen zu positionieren und konkrete Umsetzungsvorschläge zu präsentieren.

Gegenstand des Forderungskatalogs sind unter anderem eine tragfähige Finanzierung der ambulanten Versorgung sowie das Ende der Budgetierung. Die Forderung: Alle erbrachten Leistungen der Praxen müssen vollständig bezahlt werden. Darüber hinaus warten die Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und -therapeutin nach wie vor auf die seitens der Bundesregierung vollmundig angekündigte Ambulantisierung und ein Bürokratieabbaupaket. Auch da ist bisher nichts passiert. Von einer nutzerfreundlichen, funktionierenden Digitalisierung ganz zu schweigen.

Armin Beck, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), sagt: „Wir haben viel zu lange hingenommen, dass uns die Gesundheitspolitik in Berlin am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Damit ist jetzt Schluss. Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten haben am Freitag – geschlossen wie selten zuvor – mit ihrem Forderungskatalog ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Herr Lauterbach ist nun gefordert. Ein Wegducken und Herausreden werden wir nicht mehr akzeptieren. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der ambulanten Versorgung von Millionen von Patientinnen und Patienten.“

Alle Forderungen sowie ein umfangreiches Begleitpapier hat die KBV veröffentlicht.