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VV der KVH lehnt EBM-Reform entschieden ab

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) hat bei ihrer Sitzung am 14. Dezember 2019 scharfe Kritik am Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geübt. Auslöser dafür ist die am 11. Dezember 2019 getroffene Entscheidung zur neuen Gebührenordnung, die am 1. April 2020 in Kraft treten soll. Im Fokus dabei: Die sinnvolle Besserstellung der Sprechenden Medizin soll durch eine reine Umverteilung zu Lasten technischer Leistungen erfolgen. Der KBV warfen die Vertreter eine miserable Kommunikation vor, genauso wie den fehlenden Widerstand gegen diese praxisfeindlichen Regelungen.

Die einstimmig angenommene Resolution im Wortlaut:

„Die Vertreterversammlung (VV) der KVH wendet sich entschieden gegen den am 11. Dezember 2019 beschlossenen neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

Unsere Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die KBV, deren Vorstand in diesem Zusammenhang versagt hat.

Entgegen anders lautender Behauptungen haben die Berufsverbände die neue Gebührenordnung in der Form nicht genehmigt – diese müssen ihren Mitgliedern nun erklären, warum sie teilweise bis zu fünfzehn Prozent des Praxisumsatzes und 30 Prozent ihres Praxisergebnisses verlieren sollen. Und das bei gleichbleibender Arbeitsbelastung. Hier findet eine gesetzlich vorgeschriebene (Teil-)Enteignung bestimmter Facharztgruppen statt.

Anstatt sich mit aller Kraft gegen diese fatale Entwicklung zu stemmen, erfreut man sich in Berlin augenscheinlich viel lieber des Lobes von Bundesgesundheitsministerium und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies können wir unter keinen Umständen akzeptieren und dies muss Konsequenzen haben!

Der Wunsch von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Sprechende Medizin besser zu stellen, hat sicher Berechtigung. Die KVH unterstützt eine Stärkung der Sprechenden Medizin. Diese erfolgt aber jetzt durch eine Umverteilung, die einer Enteignung gleichkommt.

Die massiven Verminderungen der Erlöse verursachen unabsehbare Folgen. Wer soll sich unter diesen Bedingungen noch niederlassen? Planbarkeit, Verlässlichkeit? Fehlanzeige! Praxen müssen Gehälter zahlen, Kredite bedienen, Unternehmen müssen wirtschaftlich geführt werden können – all dies ist für viele Betroffene nicht mehr möglich.

Wer eine solche Entscheidung in diesen Tagen trifft, führt eine vor wenigen Monaten begonnene Diskussion um das dringend notwendige Ende der Budgetierung ad absurdum. Der KBV-Vorstand verhält sich damit verantwortungslos gegenüber den Niedergelassenen im Land – sowohl denen der Gegenwart als auch der Zukunft.

Auch wenn es vielleicht an weniger wichtigen Stellen Widerstand seitens der KBV gab, bleibt ein fatales Signal bestehen: Wer sich mit dem Gedanken an eine Niederlassung trägt, muss in Deutschland damit rechnen, dass ihm Teile seiner Existenzgrundlage per Gesetz weggenommen werden. Und die Institution, die dies eigentlich zu verhindern hat, assistiert bei diesem beispiellosen Vorgang auch noch.

Wie grotesk die Neubewertung ist, lässt sich unter anderem an der Diskussion um die Höherbewertung der Hausbesuche festmachen. Eine Höherbewertung ist mehr als nötig und politisch ja auch gewollt. Doch wenn der Spitzenverband der GKV mehr Hausbesuche haben möchte, dann soll er sie gefälligst auch bezahlen. Und dies zu 100 Prozent.

Die VV der KVH fordert den Vorstand der KBV deshalb auf, unverzüglich in Neuverhandlungen einzutreten. Dringend notwendige Verbesserungen beim kalkulatorischen Arztgehalt und die Finanzierung jeden Mehrbedarfs müssen aus den nach wie vor unangemessen hohen Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden – Umverteilung ist keine Option!“

zuletzt aktualisiert am: 16.12.2019

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