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Digitalisierung: Offener Brief an Staatsministerin Dorothee Bär

„Hausaufgaben machen, vor der eigenen Türe kehren!“

Sehr geehrte Frau Bär,

vielleicht sind die Dinge ja doch nicht immer so einfach, wie sie scheinen. Und manches ist es wert, im Nachhinein noch einmal genauer betrachtet zu werden. Dazu gehört für uns das, was Sie kurz vor Weihnachten in der „Welt am Sonntag“ zur Digitalisierung im Gesundheitswesen im Allgemeinen und zur Arbeit der gemeinsamen Selbstverwaltung im Speziellen angemerkt haben. Damals war von „Blockade“, „ineffizient arbeitender Selbstverwaltung“ und „Selbstbeschäftigung“ die Rede. Eigentlich wollten wir dieses Ärzte-Bashing, wenn Sie es denn in eigener Sache für nötig halten, nicht weiter kommentieren.

„Hört, hört!“, mag man da jetzt als Leser sagen, denn im Lichte des aktuellen Datenskandals, in dem mutmaßlich ein mittelmäßig begabter Hacker in der Lage war, Teile der politischen und sonstigen Prominenz dieses Landes bloßzustellen und deren sämtliche „Datensicherungsmaßnahmen“ der Lächerlichkeit preiszugeben, erscheinen Ihre Äußerungen doch noch einmal in einem ganz anderen Licht.

Wie kann es denn sein, dass diejenigen, die sich hier öffentlich immer wieder als die Experten inszenieren und jede Kritik an Datensicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten, als Blockade der ärztlichen Selbstverwaltung abtun, von einem Scriptkiddie aus dem Kinderzimmer vorgeführt werden? Ist das die Expertise, mit der auch die Standards bei den elektronischen Gesundheitsakten bewertet werden?

Welche Sicherheitsmaßnahmen des zuständigen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik haben hier eigentlich versagt? Aus unserer Sicht sind das nur einige der zentralen Fragen rund um diesen Datenskandal. Und wahrscheinlich hätten Sie oder der zuständige Innenminister gut daran getan, sich schon im Dezember mit Antworten auf diese Fragen zu beschäftigen, anstatt die Ärzteschaft bzw. die Selbstverwaltung ohne Not kollektiv „abzuwatschen“.

Stellen wir uns doch nur einmal vor, dieser Datenskandal beträfe Patientendaten – eine wahrhaft gruselige Vorstellung! Denn wenn Politiker oder anderweitig im Licht der Öffentlichkeit Stehende Leidtragende solcher Skandale sind, ist dies für die Betroffenen zwar bedauerlich, oft jedoch lediglich Ergebnis fehlender Sorgfalt. Würden Patientendaten in vergleichbarem oder gar größerem Ausmaß „geleakt“, wäre das Problem ungleich größer, wenn nicht im Einzelfall sogar dramatisch. Denn mutmaßlich wäre es kein Verschulden von Ärzten, Praxismitarbeitern oder gar Patienten, das zum Datenklau führen würde. Stattdessen wäre dies insuffizienten Regeln und Systemen geschuldet, bei denen Sie, Frau Bär, Deutschland glänzend aufgestellt sehen und gar fordern, „an der einen oder anderen Stelle abzurüsten, einige Regeln zu streichen und andere zu lockern“. Meinen Sie das wirklich, insbesondere jetzt noch, ernst, Frau Bär?

Das Vertrauen in die Digitalisierung ist doch auch und gerade bei Ärzten deshalb so gering, weil wir eine sichere technische Basis im Sinne unserer Patienten, wirkliche Datensicherheit eben, brauchen. Und die gibt es bisher nicht. Die Strukturen dafür stellen Sie eben nicht zur Verfügung, so sehr Sie dafür auch andere verantwortlich machen wollen, Frau Bär! Das geradezu grausamste Beispiel ist dafür übrigens die VIVY, die digitale Patientenakte. Die Datenschutz-Bruchlandung schlechthin. Schlimm genug, dass all die Defizite von den selbsternannten Experten nicht gesehen wurden. Sogar nach der Offenlegung der ganzen Sicherheitslücken durch echte Datenschutzexperten wurde zunächst erst einmal alles abgestritten, was offenbar zu Recht kritisiert wurde.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht. Zum Beispiel ist es gerade mal ein halbes Jahr her, dass im Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission festgestellt wurde, wie gering die digitale Interaktion zwischen Behörden und Bürgern in Deutschland ist. Platz 23 von 24 nimmt Deutschland in dieser europaweiten Rangliste ein – ein beeindruckend schlechtes Ergebnis und gleichzeitig ein Tätigkeitsfeld, in dem es offensichtlich eine Menge zu tun gibt.

Der Gipfel der Unverschämtheit ist aber, wenn Sie die Skepsis von großen Teilen der Ärzteschaft gegenüber der Digitalisierung damit begründen, dass dann eine Falschabrechnung nicht mehr so leicht möglich sei. Wir sind uns sicherlich einig, dass ein solcher Satz so nie gesagt werden darf – schon gar, wenn wir uns die aktuellen Probleme in Sachen Datenschutz anschauen. Und hier erwarten wir eigentlich auch von der Bundeskanzlerin, dass sie dafür sorgt, dass aus ihrem Haus solche Aussagen nicht mehr getätigt werden.

Wir brauchen die Digitalisierung im Gesundheitswesen – daran haben wir hier als hessischer KV-Vorstand schon früh nie einen Zweifel gelassen und uns dafür zum Teil auch erheblichen Unmut unserer eigenen Mitglieder zugezogen.

Dabei war diese Kritik übrigens nie von Wunschvorstellungen nach mehr Intransparenz oder besseren Betrugsmöglichkeiten geprägt, sondern stets im Sinne der Patienten eine Kritik, die sich an Sicherheitsbedenken orientiert hat.

Denn klar ist: Wir dürfen uns nicht vorschnell von Patientenwünschen, Zeitgeist und Applikationswut und schon gar nicht von politischem Populismus treiben lassen. Nur weil bestimmte Dinge derzeit chic sind, muss man sie deswegen nicht auch gleich in der Gesundheitsbranche und – das auch noch weitgehend ungeprüft – machen. Hier geht Sorgfalt im Umgang mit höchst sensiblen Daten vor Eile und Umfrageergebnissen.

Und Hektik ist beim Versuch, die massiven Versäumnisse in der Digitalisierung in Deutschland aus den letzten 15 Jahren zu beseitigen, sicher der schlechteste aller Berater. Deshalb benötigen wir an dieser Stelle die höchsten Sicherheitsstandards im Interesse unserer Patienten. Neben bewährten Systemen im Ausland hat das KV-System in Deutschland mit dem SNK, dem Sicheren Netz der KVen, eine Infrastruktur geschaffen, die vieles in der digitalen Welt jetzt schon möglich macht. Und dies so sicher, wie wir und unsere Patienten es brauchen. Dieses sichere Netz ist jetzt übrigens schon seit gut zehn Jahren sicher (!) online. Darauf sollten, ja müssten wir aufbauen und dies weiterentwickeln. Schade, dass dies politisch bis heute kaum Wertschätzung erfährt.

Bis dahin gilt unsere dringende Empfehlung: die eigenen Hausaufgaben erst mal machen und zweimal hinsehen!

Es gibt viel zu tun – gerade in der Digitalisierung!

 

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender und Dr. Eckhard Starke, stv. Vorstandsvorsitzender

zuletzt aktualisiert am: 10.01.2019

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