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Budgetierung: „Verheerendes Signal an die Ärzteschaft“

Gesundheitsminister lehnen Entbudgetierung ab

Die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, haben heute in Frankfurt die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz scharf kritisiert, die Budgetierung nicht aufzuheben.

„Es ist ein verheerendes Signal, dass es die versammelten Gesundheitsminister nach wie vor ablehnen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vollständig für die Leistungen zu bezahlen, die sie tagtäglich in den Praxen zum Wohl der Patientinnen und Patienten erbringen. Und dies in einer Zeit, in der die Krankenkassen zwar stabil auf Rekordsummen sitzen und die Beitragsgelder der Versicherten wie Banken horten, diese Gelder aber mit höchstministerlichem Beschluss weiter der Patientenversorgung entzogen bleiben sollen.

Wenn wir über Gründe für den Ärztemangel nachdenken, dürfte auch das eine wichtige Rolle spielen: denn wer möchte schon in eine Berufssparte einsteigen, in der Zechprellerei zum Alltag gehört. Die Krankenkassen bestellen eine vollständige Versorgung, die Bezahlung liegt zehn bis 15 Prozent darunter – und die Gesundheitsminister weigern sich, an diesem Zustand etwas zu ändern. Ganz zu schweigen von den aktuellen Diskussionen um eine mögliche Verlängerung der Sprechstundenzeiten.

Wie grotesk und unhaltbar dieser Zustand eigentlich ist, zeigen die Beispiele möglicher Parallelen:
Im Moment wird in unserer Gesellschaft das Fehlen von Lehrern beklagt. Wie würden die aktuell diensttuenden Lehrer wohl auf den Vorschlag reagieren, dass man das Geld für die fehlenden Lehrkräfte durch Einsparungen bei ihrem Gehalt finanzieren könnte? Dies würde selbstverständlich kein Berufsstand akzeptieren. Genauso wenig würden sich Politiker darauf einlassen, dass ihre Diäten gedeckelt sind und die monatlichen Zahlungen nur deshalb sinken, weil mehr Parlamentarier ins Parlament einziehen, zum Beispiel im Fall von sogenannten Überhangmandaten, durch die die Zahl der Abgeordneten regelhaft steigen.

Niemand würde dies akzeptieren und auch unsere Gesellschaft fände dies sicherlich nicht angemessen. Bei den Ärztinnen und Ärzten wird dieser Zustand nicht nur seit über 20 Jahren akzeptiert, sondern nun erneut fortgeführt. Eine bessere Strategie, um Ärztinnen und Ärzte von der Niederlassung abzuschrecken, können wir uns kaum vorstellen.“

Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in Deutschland seit den 90er Jahren. Sie führen dazu, dass bestimmte Leistungen nicht oder nur anteilig vergütet werden können. In Hessen trifft dies auf 10-15 Prozent der Leistungen niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten zu.

zuletzt aktualisiert am: 28.06.2018

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