Ein Mann bedient eine professionelle Kamera. Im Bildschirm der Kamera ist eine Pressekonferenz zu sehen. © Judith Scherer

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) informiert Medienvertreter direkt und aktuell über relevante Neuigkeiten rund um die ambulante Versorgung in Hessen – durch Pressemitteilungen und -konferenzen.

Honorarabschluss für Ärztinnen und Ärzte ist eine Farce

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) kritisiert den Abschluss der Honorarverhandlungen mit einem Honorarplus von gerade einmal zwei Prozent für das Jahr 2023 auf das Schärfste. Dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und dem unparteiischen Vorsitzenden des Bewertungsausschusses wirft die KVH vor, die gemeinsame Selbstverwaltung quasi zu beerdigen. Die Vorstandsvorsitzenden, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, sagten dazu am 20. September 2022 in Frankfurt:

„Das Ergebnis der Honorarverhandlungen für das kommende Jahr musste man erst mal sacken lassen. So ungeheuerlich und unverschämt es ist, es spricht eine klare Sprache: Die ambulante Versorgung spielt in den Gedanken des GKV-Spitzenverbands ganz offensichtlich keine Rolle mehr. 

Anders ist ein Plus von nur zwei Prozent aus unserer Sicht nicht zu deuten. Das gefährdet die Sicherstellung massiv, mit der zusätzlichen und fatalen Folge, dass man so auch keine neuen Ärztinnen und Ärzte für die ambulante Versorgung gewinnt, ganz im Gegenteil.

Denn wer diese Zahl, die zwei Prozent, einmal hinterfragt, der weiß: Der GKV-Spitzenverband stellt zwar einen Milliardenbetrag für die Ärztinnen und Ärzte in den Raum, das aber eben gezielt auf der Bundesebene, um die Menschen für dumm zu verkaufen. Zumal die zwei Prozent noch nicht einmal das sind, was uns letztes Jahr für die in 2021 nicht ausgeglichenen Gehaltssteigerungen der Praxismitarbeitenden in Aussicht gestellt wurde. Faktisch haben wir somit in 2022 eine echte Minusrunde.

Das wird dann vom GKV-SV mit einer an Arroganz und Unverschämtheit nicht zu überbietenden Pressearbeit begleitet, die von ‚11.000 Euro mehr pro Arzt‘ spricht. Kein KV-Mitglied wird in 2023 11.000 Euro mehr verdienen, was man hier offenbar dreist suggerieren möchte. Man kann es einfach nicht glauben, dass der GKV-SV tatsächlich die KV-Mitglieder oder die Öffentlichkeit für so dumm hält, dass er sich solcher Argumente bedient.

De facto bedeutet der zwei Prozent-Beschluss für den Großteil der rund 8.500 hessischen Arztpraxen ein monatliches Mehr von lächerlichen 750 Euro oder sogar weniger. Damit sollen dann wohl nach Meinung des GKV-SV alle Kostensteigerungen abgedeckt sein. Und am Ende bleiben dann noch 11.000 Euro pro Arzt (bei uns, lieber GKV-SV, gibt es übrigens auch Ärztinnen) übrig, oder wie?

Bei vielen Praxen sind mit 750 Euro noch nicht einmal die Gehaltsanpassungen aus 2020 und 2021, geschweige denn die jetzt gestiegenen Energiekosten, abgedeckt. Auch an dringend notwendige Gehaltsanpassungen für 2022 bei den nichtärztlichen Praxismitarbeitenden, denen der Gesetzgeber – im Gegensatz zu deren Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern – einen Bonus für die zusätzlichen Belastungen während der Pandemie verweigerte, ist so quasi nicht zu denken.

Allein der Vorstand des GKV-SV dürfte sich in 2023 wohl im Monat über ein Mehr freuen, das höher ist als das Plus für das Gros der meisten hessischen Arztpraxen. Lächerliche 750 Euro pro Monat und das, obwohl durch die absehbar breiten Lohnsteigerungen in diesem und im nächsten Jahr die GKV-Beiträge so üppig fließen wie nie zuvor.

Man muss sich auch fragen, was im Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses vorgegangen ist, so ein Angebot als Schiedsspruch vorzulegen und zusammen mit den Kassen zu beschließen. Völlig zur Farce werden die zwei Prozent, wenn die Hausleitung des Bundesgesundheitsministeriums dann auch noch zeitgleich den alten Freunden, den Krankenhäusern, allein für den kommenden Winter zig Milliarden Euro eben genau wegen dieser Energiekosten in Aussicht stellt. Ganz zu schweigen von weiteren zig Millionen für weitere nutzlose pharmazeutische Dienstleistungen der offenbar neuen Freunde, den Apothekeninhaberinnen und -inhabern.

Es ist auch arrogant, dreist oder einfach nur ein kompletter Realitätsverlust zu glauben, dass das in einer Zeit, in der wir in der ambulanten Versorgung mehr denn je auf neue Ärztinnen und Ärzte angewiesen sind und die Praxen obendrein mit immensen Kostensteigerungen zu kämpfen haben, das richtige Signal ist. Junge Ärztinnen und Ärzte werden sich mit Grauen von der ambulanten Versorgung abwenden. Es ist daher höchste Zeit, dass unsere Gesundheitspolitiker endlich erkennen, dass es so nicht weitergeht. Dieser Beschluss wird massiv negative Folgen für die ambulante Versorgung in Deutschland haben!

Wir fordern die verantwortlichen Gesundheitspolitiker in Berlin und Herrn Minister Lauterbach daher auf: Wer sich damit profiliert, Leistungsminderung in der Versorgung verhindern zu wollen, wer das sogar in einen Koalitionsvertrag schreibt, der darf nicht untätig zusehen, wenn der Spitzenverband der Krankenkassen die wohnortnahe ambulante Versorgung zerschlägt, indem er der Vertragsärzteschaft und den Psychotherapeutinnen und -therapeuten eine wiederholte Nullrunde ‘verordnet’. Die logische Konsequenz müssen sonst Leistungsbegrenzungen und -kürzungen für die Versicherten sein.“

zuletzt aktualisiert am: 20.09.2022

Ansprechpartner

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