Eine Frau klebt Haftzettel an eine Glaswand.

Versicherung

Berufshaftpflichtschutz als vertragsärztliche Pflicht

Versicherung: Berufshaftpflichtschutz

Nur wer ausreichend berufshaftpflichtversichert ist, kann zur vertragsärztlichen oder -psychotherapeutischen Versorgung zugelassen oder ermächtigt werden. Dies gilt für Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für medizinische Versorgungszentren (MVZ). 

Nachweis einreichen: Bei Antrag auf Zulassung, Ermächtigung oder Genehmigung einer Anstellung muss dem Zulassungsausschuss (ZA) eine Versicherungsbescheinigung des Versicherers vorgelegt werden (zur Orientierung: Muster einer Versicherungsbescheinigung). Bereits Zugelassene oder Ermächtigte werden vom ZA aufgefordert, den Nachweis nachzureichen.

Der Berufshaftpflichtversicherungsschutz muss das individuelle Haftungsrisiko abdecken. Um einen dem Zweck der Regelung gerecht werdenden Schutz sicherzustellen, hat der Gesetzgeber Mindestversicherungssummen festgelegt.

Für Vertragsärzt:innen und Vertragspsychotherapeut:innen sowie ermächtigte Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen

  • 3 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers dürfen für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme reduziert werden.

Für Vertragsärzt:innen, Vertragspsychotherapeut:innen und Berufsausübungsgemeinschaften mit angestellten Ärzt:innen oder Psychotherapeut:innen sowie medizinische Versorgungszentren und ermächtigte Institute

  • 5 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers dürfen für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden nicht weiter als auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme reduziert werden.

Soweit die ambulante Tätigkeit eines ermächtigten Arztes oder einer ermächtigten Ärztin von einer Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses mitumfasst ist, muss sich dies aus der Versicherungsbescheinigung ergeben.

Versicherungsbescheinigungen können ab sofort unaufgefordert bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses zur Prüfung eingereicht werden.  

Der Zulassungsausschuss ist verpflichtet, alle bereits vertragsärztlich oder vertragspsychotherapeutisch Tätigen spätestens bis 20. Juli 2023 dazu aufzufordern, das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes nachzuweisen. Der Nachweis muss dann innerhalb einer Frist von drei Monaten durch Vorlage einer Versicherungsbescheinigung erfolgen.

Wenn ein ausreichender Versicherungsschutz nicht fristgemäß nachgewiesen wird, droht vorerst das Ruhen der Zulassung für längstens zwei Jahre oder der Widerruf der Ermächtigung. Sodann ist die Zulassung zu entziehen, wenn der Nachweis nicht vorliegt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung am 20. Juli 2021 wurde das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes zu einer vertragsärztlichen Pflicht erhoben.

zuletzt aktualisiert am: 20.08.2021

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Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Ihr regionales BeratungsCenter der KVH.

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