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Liebe Mitglieder, wer gehört werden will, muss sein Gegenüber kennen. Wir verstehen uns als Kommunikations-Manager. Mitglieder erwarten von uns andere Informationen als Kollegen oder Journalisten. Daher schreiben wir zielgruppengerecht in „Auf den Punkt“, für die interne Kommunikation oder für Tageszeitungen und andere Medien.

Petra Bendrich,
Kommunikation,
stellv. Pressesprecherin

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Neue Strafbarkeitsrisiken § 299 a: Vorträge

23.11.2015

Vorträge zu den Veranstaltungen im Herbst 2015

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf soll die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Von dem neuen § 299a StGB sollen Verhaltensweisen erfasst werden, bei denen sich Angehörige eines Heilberufs in ihren Entscheidungen von nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Anreizen leiten lassen. So sollen künftig z.B. Bestechungsgelder, die für die Beeinflussung des Verordnungsverhaltens von Ärzten oder die Zuführung von Patienten erfolgen, strafbar sein. 

Bundesjustizminister Heiko Maas sagt zum Regierungsentwurf: „Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärzte sowie sonstiger Erbringer von Gesundheitsleistungen sind ehrlich und setzen sich täglich für das Wohl ihrer Patienten ein. Diese wollen wir schützen. Daher schaffen wir klare Regeln für strafbares Verhalten und geben so den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand, allein gegen die „schwarzen Schafe“ im Markt einzuschreiten.“  

Sind aber die vom Gesetzentwurf aufgestellten Regeln so klar, wie der Bundesjustizminister dies darstellt? Diesen Fragen versuchten sich die Referenten der Informationsveranstaltungen zu nähern, die im Herbst 2015 in der KV Hessen in Frankfurt stattgefunden haben.

Wir stellen Ihnen hier die Voträge der Referenten zum Download zur Verfügung.


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