Registrierung - Abrechnung für Nichtmitglieder

Verbindliche Selbstauskunft zur Anmeldung für Leistungen und / oder Sachkosten gemäß der Verordnung zum Anspruch aus Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2.

1. Antragsteller

2. Betriebsstättennummer / Handelsregisternummer / Institutionskennzeichen

3. Vertretungsberechtigte / Verantwortliche Person

4. Stellvertretung zu 3.

6. Unterzeichner, sofern nicht mit 3. oder 4. identisch

7. Bankverbindung

Die mit einem * gekennzeichneten Felder sind Pflichtangaben.
Tabelle 1: Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 TestV
Als Leistungserbringer beantrage(n) ich/wir die Registrierung zur Abrechnung von Leistungen gemäß der TestV bei der Kassenärztlichen Vereinigung und sind tätig auf folgender Grundlage:
Leistungserbringer nach TestV
mögliche Leistungen nach TestV
§ 6 Abs. 1 S.1 Nr.1 Öffentlicher Gesundheitsdienst und seine Testzentren
§ 9 Nukleinsäurenachweis, § 10 Labor-Antigentest, § 11 PoC-Antigen-Test (Sachkosten), § 13 Finanzierung ÖGD-Zentren
§ 6 Abs. 1 S.1 Nr.2 vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragter Dritter
§ 9 Nukleinsäurenachweis, § 10 Labor- Antigentest, § 11 PoC-Antigen-Test (Sachkosten), § 12 Ärztliche Leistungen
Tierärzte als nach § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 2 vom Öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragter Dritter
§ 9 Nukleinsäurenachweis, § 10 Labor-Antigentest
§ 6 Abs. 1 S.1 Nr. 2 Testzentrum als vom Öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragter Dritter
§ 9 Nukleinsäurenachweis, § 10 Labor Antigentest, § 11 PoC-Antigen-Test (Sachkosten), § 12 Ärztliche Leistungen nach Absatz 1 und 3, § 13 Finanzierung Testzentrum als durch ÖGD beauftragter Dritter
§ 6 Abs. 1 S.1 Nr. 3 Privatarztpraxis / KV-Testzentrum
§ 9 Nukleinsäurenachweis, § 10 Labor Antigentest, § 11 PoC-Antigen-Test (Sachkosten), § 12 Ärztliche Leistungen
Der Antragsteller bestätigt mit seiner Unterschrift, für eine beantragte Labordiagnostik nach den §§ 9 und 10 TestV vor Aufnahme der Tätigkeit ein Qualitätssicherungssystem nach § 9 MPBetreibV eingerichtet zu haben.
Bei einer Registrierung als beauftragter Dritter oder als Testzentrum nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 TestV ist der Nachweis der Beauftragung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst dem Antrag beizufügen.
Hinweis: Sofern der Antragsteller als zugelassener Vertragsarzt bereits Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung ist, kann die Kassenärztliche Vereinigung ein abweichendes Verfahren festlegen.
Tabelle 2: Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Absatz 3 TestV
IfSG
§
Abs.
Nr.
Einrichtung
§ 23
3
1.
Krankenhäuser; Hinweis: Die Abrechnung nach § 26 KHG hat Vorrang.
§ 23
3
2.
Einrichtungen für ambulantes Operieren
§ 23
3
3.
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
-
-
-
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen auch wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (§ 4 Abs.2 Nr.1 TestV)
§ 23
3
4.
Dialyseeinrichtungen
§ 23
3
8.
Privatzahnarztpraxen
§ 23
3
11.
ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
§ 23
3
12.
Rettungsdienste
§ 36
1
2.
nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
§ 36
1
7.
nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGBXI zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach § 36 Abs.1 Nr.2 IfSG vergleichbar sind
-
-
-
ambulante Dienste der Eingliederungshilfe (§ 4 Abs.2 Nr.4 TestV)
-
-
-
Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV)
Als Verantwortlicher erkläre ich mit der Unterschrift verbindlich, dass die Einrichtung
  • keine nach § 72 SGBXI zugelassene Pflegeeinrichtung oder
  • kein nach Maßgabe des gemäß § 45a Absatz3 SGBXI erlassenen Landesrechts anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag ist.
Hinweis: Sofern einer der beiden vorgenannten Punkte zutreffend ist, sind die Sachkosten mit der Pflegekasse abzurechnen: § 7 Absatz 2 Satz 2 TestV: Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind die Sachkosten für dieselbstbeschafften PoC-Antigen-Tests von Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 [TestV], die nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassene Pflegeeinrichtungen oder die nach Maßgabe des gemäß § 45a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Landesrechts anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag sind, über eine Pflegekasse entsprechend der in § 150 Absatz 2 bis 5a des Elften Buches Sozialgesetzbuch niedergelegten Verfahren abzurechnen.

Für den Leistungserbringer bestätige ich durch meine Unterschrift verbindlich, dass nur solche Leistungen abgerechnet werden, die die Vorgaben im Dokument "Pflichtender Leistungserbringer" erfüllen und die Abrechnungsdokumentation bis zum 31.Dezember 2024 aufzubewahren. Labordiagnostische Leistungen nach den §§ 9 und 10 TestV sind grundsätzlich auftragsbezogen zu dokumentieren und abzurechnen. Für Sachkosten nach § 11 TestV und für weitere ärztliche Leistungen gemäß § 12 TestV sind Sammelabrechnungen vorzunehmen. Die Abrechnung ist ausschließlich in elektronischer und elektronischverarbeitbarer Form nach den Vorgaben der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen zulässig. Die Bearbeitung von nicht den Vorgabengenügenden Abrechnungsunterlagen kann abgelehnt werden. Die "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2" (Coronavirus‐Testverordnung) ist uns bekannt. Über die Regelungen der KBV für Leistungserbringer und die Abrechnungsanweisungen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung informieren wir uns regelmäßig (abrufbar unter: https://www.kbv.de/html/coronavirus.php). Wir versichern bereits jetzt die Einhaltung der Vorgaben sowie die Richtigkeit der jeweils zu übermittelnden Daten und der jeweiligen Beauftragung. Die notwendigen Dokumentationen werden wir prüfungssicher und unverändert aufbewahren. Darüberhinaus bestätigen wir, für die jeweils abgerechneten Leistungen und/oder Sachkosten keine Vergütung durch einen Dritten erhalten zu haben oder die durch den Dritten erhaltene Vergütung an diesen zurückzuzahlen.

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die der Antragsteller übermittelt hat, ohne Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. c), Absatz 3 DSGVO i.V.m. den Aufgabender Coronavirus ‐Testverordnung für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen im erforderlichen Umfang erfolgt.

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