Coronavirus in 3D gerendert © Romolo Tavani

Neue Coronavirus-Testverordnung

Brief der KBV und der KVen an den Bundesgesundheitsminister

Neue Testverordnung: Brandbrief von KBV und KVen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach,

am 29. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) veröffentlicht worden. Im Vorfeld wurde den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vier Stunden und 15 Minuten Zeit gegeben, um die neuen Regelungen zu kommentieren. Reaktionen beziehungsweise Anpassungen aufgrund unserer Kommentierung sind von Ihrem Haus nicht erfolgt.

Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen TestV müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden, eklatanten Betrugsproblematik mitteilen, dass die KVen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können.

Die neue TestV knüpft die Bürgertestung an eine Vielzahl von bislang nicht bestehenden Anspruchsvoraussetzungen. Die Berechtigung für eine Testung wurde in zehn Fallgruppen aufgeteilt. Beispielsweise ist eine Person anspruchsberechtigt, wenn sie am selben Tag der Testung eine Veranstaltung in einem Innenraum besucht, eine Person aufsucht, die das 60. Lebensjahr vollendet hat oder aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung ein hohes Risiko aufweist, schwer an Covid-19 zu erkranken. Diese Personen können die Bürgertestung aber auch nur dann beanspruchen, wenn sie eine Zuzahlung von drei Euro leisten.

Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehene und von den KVen durchgeführte Abrechnungsprüfung Betrugsfälle nicht verhindern kann. Nach der neuen TestV müssen nun zusätzlich detaillierte Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen werden, um Anspruch auf einen Bürgertest zu haben und diesen rechtskonform erbringen zu können. Die Prüfung all dieser neuen Vorgaben ist den KVen erst recht nicht möglich. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit können wir nicht darauf vertrauen, dass alle Teststellen die Leistungen korrekt erbringen werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich nur Personen getestet werden, bei denen auch die Anspruchsvoraussetzungen nach dem neuen § 4a TestV vorliegen.

Ebenso können wir nicht davon ausgehen, dass die Teststellen alle Personen ausreichend über die neuen Anspruchsvoraussetzungen aufklären und in diesem Zusammenhang tatsächlich alle erforderlichen Nachweise und Selbsterklärungen prüfen.

Im Ergebnis können die KVen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass derzeit sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen eine KV wegen der Auszahlung von Finanzmitteln der TestV geführt werden.

Zudem werden die Teststellen nach wie vor nicht flächendeckend auf Eignung und Zuverlässigkeit überprüft.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der neuen, kleinteiligen Anspruchsvoraussetzungen und des damit vorhersehbaren Anstiegs von nicht überprüfbaren Falschabrechnungen sehen sich die KVen außer Stand, ab dem 30. Juni 2022 erbrachte Bürgertestungen nach § 4a TestV abzurechnen und die Vergütung auszuzahlen.

Für weitere Gespräche in dieser Thematik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vorstände
der Kassenärztlichen Vereinigungen
und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

 

zuletzt aktualisiert am: 04.07.2022

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