Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) beschlossen. Seit dem 15. Dezember 2020 können Ärzte Atteste im Rahmen der Impfverordnung ausstellen und Leistungen dafür abrechnen.

Coronavirus-Surveillanceverordnung (CorSurV)

Mit der Coronavirus-Surveillanceverordnung (CorSurV) hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Vergütung für Labore für die Vollgenomsequenzierung geregelt. Mit der Vollgenomsequenzierung sollen in Deutschland zirkulierende Corona-Varianten frühzeitig erkannt werden. Die CorSurV gilt seit dem 19. Januar 2021 und voraussichtlich bis zum 31. Oktober 2021.

Je nach Infektionsgeschehen können Labore bis zu zehn Prozent der von ihnen positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Proben analysieren und nach der CorSurV abrechnen. Die gewonnenen Sequenzen übermitteln sie an das Robert Koch-Institut (RKI), das die Daten sammelt und auswertet. Die Kriterien zur Auswahl geeigneter Proben und die Details zur Datenübermittlung hat das RKI festgelegt.

Um Vollgenomsequenzierungen durchführen und als „Untersuchungsstelle“ abrechnen zu können, müssen Labore bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Labore, die nicht über entsprechende technische und fachliche Voraussetzungen oder ausreichende Kapazitäten zur Vollgenomsequenzierung verfügen („Einsender“), können ihre Proben an eine Untersuchungsstelle einsenden.

Die höchstmögliche Anzahl der Vollgenomsequenzierungen je Labor hängt von der bundesweiten Anzahl der Neuinfektionen in der jeweils vergangenen Kalenderwoche ab. Übersteigt diese Zahl 70.000, so können bis zu fünf Prozent der positiv getesteten Proben sequenziert werden. Bei einer niedrigeren Zahl an Neuinfektionen erhöht sich die Grenze auf zehn Prozent. Diese Höchstwerte beziehen sich nur auf Proben, die ein Labor – ob Untersuchungsstelle oder Einsender – selbst untersucht hat. Proben, die eine Untersuchungsstelle von anderen Laboren zur Sequenzierung erhält, zählen nicht dazu. Ausbruchsuntersuchungen, die von Landesgesundheitsbehörden oder dem RKI angeordnet werden, werden auf die Höchstwerte nicht angerechnet.

Labore, die ihre Proben an eine Untersuchungsstelle versenden, erhalten 20 Euro Versandkosten je übersandter Probe (vor Versand ist die Zustimmung der Untersuchungsstelle einzuholen).

Labore, die nicht über entsprechende technische und fachliche Voraussetzungen oder ausreichende Kapazitäten zur Vollgenomsequenzierung verfügen („Einsender“), können ihre Proben an eine Untersuchungsstelle einsenden.

Untersuchungsstellen sind Labore und die in Paragraf 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetztes genannten Einrichtungen wie Krankenhäuser. Sie müssen zur Durchführung einer Vollgenomsequenzierung inklusive der bioinformatischen Auswertung qualifiziert sein. Außerdem müssen sie unter der Leitung eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin oder Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie stehen oder Teil einer universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtung beziehungsweise mit einer solchen rechtlich und organisatorisch eng verbunden sein.

Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, jede Vollgenomsequenzierung in der vom RKI vorgegebenen Form an das Institut zu übermitteln (Hinweise des RKI zum Sequenzdaten-Transfer). 

Für die Datenübermittlung zu einer durchgeführten Vollgenomsequenzierung an das RKI erhalten die Untersuchungsstellen je Probe 220 Euro. Gibt es eine anderweitige Finanzierung der Vollgenomsequenzierung, so  sind es 20 Euro je Probe.

Als Einsender und als Untersuchungsstelle rechnen Labore ihre Leistungen im Rahmen der CorSurV über der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in deren Bezirk sie ihren Sitz haben ab. Das bedeutet, dass Einsender und Untersuchungsstelle einer Probe gegebenenfalls über verschiedene Kassenärztlicvhe Vereinigungen (KVen) abrechnen. Auch wenn Labore kein Mitglied der KV sind, rechnen sie (wie bei der TestV) ihre Leistungen über die KV ab.

Labore die bereits zur TestV bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) registriert sind, erhalten automatisch ein Infopaket mit allen wichtigen Unterlagen zur Abrechnung CorSurV per E-Mail.  

Wenn Labore noch nicht über die KVH im Rahmen TestV abgerechnet haben, setzen sich diese vor der erstmaligen Abrechnung mit unseren Ansprechpartnern in Verbindung und erhalten ein Infopaket mit allen wichtigen Informationen. Unabhängig davon, ob Labore bereits über die KVH abgerechnet haben füllen sie die CorSurV Selbsterklärung aus und senden sie unterschrieben an die KVH.

Untersuchungsstellen fügen der Selbsterklärung noch die notwendige Bestätigung des RKI zur Datenübermittlung (in Kopie) bei. Einsender benötigen diese nicht.

Wichtig: Mitglieder der KVH rechnen die Leistungen im Rahmen der SurCurV nicht mit der Quartalsabrechnung ab.

Die Datei ist jeweils in einer logischen Datei im CSV-Format mit variabler Nutzdatenlänge zu liefern. Es ist der Zeichensatz ISO 8859-15 zu verwenden.

Labore übermitteln die Abrechnungsdaten an die KVH leitungsgebunden elektronisch über das KV-SafeNet-Portal*. Sollte dies nicht möglich sein, wenden sich die betroffenen Labore an die Ansprechpartner der KVH.

Die KVH überweist den beauftragten Laboren nach Zahlungseingang durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Vergütung für die angeforderten Labortestungen. Die Abrechnungsunterlagen sowie alle dazugehörigen Nachweise müssen durch den Leistungserbringer und durch die KVH bis zum 31. Dezember 2024 unverändert gespeichert/aufbewahrt werden.

Satzart:

konstant: „CORSURVLAB“

Jahr/Monat:

JJJJMM

Labor:

neunstellig: ID → BSNR oder IK des Labors

Dateiendung:

konstant: „csv“

Beispiel: CORSURVLAB_202102_123456789.csv 

Satzart „CORSURVLAB“
01 Satzart:konstant: „CORSURVLAB“
02 KV:46
03 ID Labor:neunstellig: ID → BSNR oder IK des Labors
04 Monat/Jahr:JJJJMM
05 Anzahl Datenübermittlung ohne anderweitige Finanzierung gem. § 2 Abs. 1Satz 1 CorSurV:Anzahl der Datenübermittlungen im Fall einer Genomsequenzierung ohne anderweitige Finanzierung gem. § 2 Abs. 1Satz 1 CorSurV je unterschiedlicher Kombination der Felder 01 bis 04
06 Anzahl Datenübermittlung mit anderweitiger Finanzierung gem. § 2 Abs. 1Satz 1 CorSurV:Anzahl der Datenübermittlungen im Fall einer Genomsequenzierung mit anderweitiger Finanzierung gem. § 2 Abs. 1Satz 1 CorSurV je unterschiedlicher Kombination der Felder 01 bis 04
07 Anzahl der Versandpauschalen gem. § 2 Abs. 2 CorSurV:Anzahl der Versandpauschalen für Einsendungen zur Genomsequenzierunggem. § 2 Abs. 2 CorSurV je unterschiedlicher Kombination der Felder 01 bis 04

Beispieldatensatz für „Datenübermittlung ohne anderweitige Finanzierung“:

CORSURVLAB;46;123456789;202102;100;0;0

Beispieldatensatz für „Datenübermittlung mit anderweitiger Finanzierung“:

CORSURVLAB;46;123456789;202102;0;100;0

Beispieldatei für Einsender „Anzahl der Versandpauschalen“:

CORSURVLAB;46;123456789;202102;0;0;100

zuletzt aktualisiert am: 01.03.2021

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