Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) beschlossen. Seit dem 15. Dezember 2020 können Ärzte Atteste im Rahmen der Impfverordnung ausstellen und Leistungen dafür abrechnen.

Coronavirus-Impfverordnung

Seit dem 15. Dezember 2020 können Ärzte für bestimmte Patienten ein ärztliches Attest zu Vorerkrankungen für die Priorisierung zur Corona-Schutzimpfung ausstellen und Leistungen für den Aufwand abrechnen. Grundlage der Vergütung und der Vorgaben ist die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV). Die Impfung an sich ist derzeit gemäß CoronaImpfV nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung. Sie wird in Impfzentren erbracht.

Die Impf-Priorisierungsgruppen wurden nochmals angepasst: Beschäftigte an Grund- und Förderschulen sowie in der Kindertagesbetreuung können sich früher gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Sie sind neu von der dritten in die zweite Priorisierungsgruppe hochgestuft worden (hohe Priorität).

Um Praxen einen schnellen Überblick zu bieten, wem die Corona-Schutzimpfung wann angeboten wird, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die drei Priorisierungsgruppen höchste, hohe und erhöhte Priorität der CoronaImpfV in einem Schaubild übersichtlich dargestellt.

Am 8. Februar 2021 wurde die CoronaImpfV neu gefasst. Dies wurde auf Bundesebene aufgrund der Zulassung des AstraZenica-Impfstoffes und der Altersbegrenzung für den Einsatz bei Personen zwischen 18 und 65 Jahren notwendig.

Wichtige Änderungen auf einen Blick:

Es wurden mehr Personen in die Priorisierungsgruppen zur Corona-Schutzimpfung aufgenommen. Neu in Gruppe zwei:

  • Chronische Nierenerkrankungen
  • COPD
  • Diabetes mellitus: Personen mit einem HbA1c ≥58 mmol/mol bzw. ≥7,5 Prozent
  • Adipositas: Bei einem Body-Mass-Index (BMI) über 40
  • Krebserkrankungen: Personen mit malignen hämatologischen Erkrankungen oder behandlungsbedürftigen soliden Tumorerkrankungen, die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer weniger als fünf Jahre beträgt
  • Auch dürfen jetzt zwei (statt bisher eine) enge Kontaktperson von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person (> 70 Jahre, mit Trisomie 21, mit Demenz oder geistiger Behinderung oder nach Organtransplantation) oder von Schwangeren bestimmt werden

In den jeweiligen Priorisierungsgruppen (> 80 Jahre, >70 Jahre oder > 60 Jahre) können die Personen getrennt nach Geburtsjahrgängen, beginnend mit den ältesten Jahrgängen, zeitversetzt zur Schutzimpfung eingeladen werden.

Patienten mit einer Erkrankung, die in der Impfverordnung nicht genannt wird, können trotzdem nach den neuen Bestimmungen eine hohe oder erhöhte Priorität haben können (Prioritätsgruppen zwei und drei), wenn mindestens ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer COVID-Infektion besteht.

Dazu bedarf es ein auch eines Attestes. Diese Bescheinigung dürfen, im Gegensatz zu den Bescheinigungen im Zusammenhang mit den in der CoronaImpfV definierten Personengruppen, ausschließlich berechtigte Einrichtungen ausstellen, die von den obersten Landesgesundheitsbehörden und den von ihnen bestimmten Stellen hiermit beauftragt wurden.

Patienten mit hoher oder erhöhter Priorität (Priorisierungsstufen zwei und drei) für die Corona-Schutzimpfung haben gemäß CoronaImpfV einen Anspruch auf ein ärztliches Attest. Ärzte stellen dieses, wenn der Patient den Wunsch danach äußert, aus und erhalten dafür pauschal fünf Euro. Patienten müssen nicht extra zu ihrem Hausarzt gehen, um sich das Attest ausstellen zu lassen. Sofern der Patient aufgrund früherer Behandlung dem Arzt unmittelbar persönlich bekannt ist, kann er das ärztliche Attest auch telefonisch anfordern. Die Praxis schickt es dann per Post zu. Arztpraxen erhalten dafür 90 Cent.

Pseudo-GOPLeistungsinhaltKurzbeschreibungVergütung
88320ZeugnisausstellungÄrztliches Attest ausstellen im Kontext der CoronaImpfV5 Euro
88321PortopauschalePortopauschale im Kontext der CoronaImpfV für postalischen Versand90 Cent

Vertragsärzte rechnen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) die Leistungen im Rahmen der CoronaImpfV wie gewohnt mit ihrer Quartalsabrechnung ab.

Sie legen hierfür unbedingt für ihre Patienten einen extra Behandlungsschein (unter der Bezeichnung KV Hessen – Abstrich Reiserückkehrer) an.

Kostenträger

Name

VKNRIKKT-GruppeKT-Abrechnungsbereich
KV Hessen – Abstrich Reiserückkehrer408101000408103000

Wichtig: Auf diesen Scheinen rechnen Ärzte keine weiteren Leistungen aus dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) ab, da die CoronaImpfV, ebenso wie die TestV, keine Abrechnungsbestimmungen des EBM aufweist.

Wichtige Infos für Privatarztpraxen

Neben vertragsärztlich tätigen Praxen können auch privatärztlich tätige Praxen die Leistungen zur CoronaImpfV bei ihren Patienten erbringen und über die KVH abrechnen. Hierfür müssen sie sich zunächst registrieren. Die ausgedruckten Unterlagen zur Registrierung müssen sie zusammen mit einem Nachweis, dass sie eine privatärztliche Praxis betreiben (zum Beispiel von der Landesärztekammer Hessen), an die KVH schicken.

Die Registrierungsmaske für Privatarztpraxen zur Abrechnung im Rahmen der CoronaImpfV steht inzwischen zur Verfügung.

Ärzte können das Attest bei Patienten mit hoher oder erhöhter Priorität ausstellen. Nach der CoronaImpfV benötigen Patienten mit Vorerkrankungen der Priorisierungsstufen zwei und drei (hohe beziehungsweise erhöhte Priorität) ein ärztliches Attest, damit sie ihren Anspruch auf eine vorrangige Impfung nachweisen können. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Betreffende nicht schon aufgrund seines Alters bevorzugt Anspruch hat in den Priorisierungsgruppen zwei ab 70 Jahre oder drei ab 60 Jahre. Hier kann der Nachweis über den Personalausweis erfolgen.

Ärzte, die ihren Patienten künftig ein Attest über Vorerkrankungen als Anspruchsnachweis für eine vorrangige Corona-Schutzimpfung ausstellen, müssen keine Details angeben. Eine formlose Bescheinigung, dass eine entsprechende Erkrankung besteht, ist ausreichend. Es reicht also aus, dass Ärzte Patienten bescheinigen, dass eine Erkrankung im Sinne von Paragraf 3 Ziffer 2 beziehungsweise von Paragraf 4 Ziffer 2 der Impfverordnung vorliegt. In den beiden Paragrafen sind die Krankheiten aufgeführt, bei denen eine Impfung prioritär erfolgen sollte.

Beispiele:

  • Ärztliches Attest bei den Vorerkrankungen nach Paragraf 3 Ziffer 2 der CoronaImpfV (Priorisierungsgruppe 2) Trisomie 21, Demenz oder geistige Behinderung sowie Menschen nach Organtransplantationen ausstellen – Beispiel für eine formlose Bescheinigung: „Bei dem Patienten (Name eintragen) liegt eine Erkrankung im Sinne von Paragraf 3 Ziffer 2 der CoronaImpfV vor.“
  • Vorerkrankungen nach Paragraf 4 Ziffer 2 der Impfverordnung (Priorisierungsgruppe 3) Diabetes mellitus, Herzerkrankungen (Herzinsuffizienz, Arrhythmie, Vorhofflimmern, koronare Herzkrankheit oder arterielle Hypertension), zerebrovaskuläre Erkrankungen oder Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma bronchiale, Autoimmunerkrankungen oder Rheuma, Immundefizienz oder HIV-Infektion, chronische Nierenerkrankung, chronische Lebererkrankung, Adipositas (BMI über 30). Beispiel für eine formlose Bescheinigung: „Bei Patient (Name eintragen) liegt eine Erkrankung im Sinne von Paragraf 4 Ziffer 2 der CoronaImpfV vor.“
zuletzt aktualisiert am: 01.03.2021

Ansprechpartner

EBM-Hotline

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Europa-Allee 90
60486 Frankfurt

Tel 069 24741-7777
ebm-hotline(at)kvhessen(.)de

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