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Service

Nutzungshinweise

31.05.2016

Datenschutzerklärung

§ 1 Zweck des Datenschutzes 

Zweck des Datenschutzes ist es, den Nutzer des Internet- und Serviceangebots der KV Hessen  durch den Umgang mit seinen  Daten nicht in seinen Rechten zu beeinträchtigen oder zu verletzen. Aus diesem Grund verwertet die  KV Hessen jegliche Daten unter sorgfältiger Beachtung der geltenden Regelungen und Vorschriften.  

§ 2 Bedeutung des Datenschutzes 

(1) Datenschutz bedeutet, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur dann  erlaubt ist, wenn die betroffene Person ausdrücklich zustimmt. 
(2) Als personenbezogene Daten gelten beispielsweise die Telefonnummer, die Email-Adresse, die IP-Adresse oder die Postanschrift eines Nutzers. Im Gegensatz dazu stehen sogenannte „anonyme Daten”, bei denen die Person des Nutzers unbekannt bleibt bzw. nicht zu bestimmen ist. Diese Daten fallen nicht mehr unter den Schutzbereich der aktuellen Datenschutzgesetze. Man darf anonyme Daten daher auch ohne Zustimmung der jeweiligen Person verwenden. 

§ 3 Newsletter-Abonnement 

(1) Mit der Bestellung  eines Newsletter-Abonnements willigt der Nutzer ein, dass die KV Hessen personenbezogene Daten sammelt, speichert und verarbeitet.  Diese Bestandsdaten zur Person und Adresse des Nutzers nutzt die KV Hessen ausschließlich für die Abwicklung  der Serviceleistung „Newsletter-Abonnement“. 
(2) Wenn ein Nutzer durch das Akzeptieren der Bedingungen des Abonnements sein ausdrückliches Einverständnis zur weiteren Verwendung personenbezogener Daten gegeben hat, ist die KV Hessen darüber hinaus berechtigt, die personenbezogenen Daten auch in dem dort akzeptierten Umfang zu verwerten. 
(3) Der Nutzer kann seine  Einwilligung jederzeit widerrufen. 

§ 4 Sicherheit 

Die KV Hessen ist um die Sicherheit der Daten im Rahmen der geltenden Regelungen bemüht. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass trotz der hohen Anforderungen  Inhalte und Informationen, die von Nutzern freiwillig über das Netz freigegeben werden, grundsätzlich auch von anderen genutzt werden können. Deshalb kann die KV Hessen für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder den unautorisiertem Zugriff durch Dritte keine Haftung übernehmen. 

§ 5 Löschung 

Die Daten werden von der KV Hessen 90 Tage nach ihrer letztmaligen Nutzung endgültig gelöscht. Entsprechendes gilt auch für Datensicherungskopien. 

§ 6 „Verantwortliche Stelle“ im Sinne des Datenschutzrechtes 

Hilal Kaplan
Kassenärztliche Vereinigung Hessen
Europa-Allee 90
60486 Frankfurt
Tel: 069 24741-6000
Fax: 069 24741-68000

Körperschaft des öffentlichen Rechts

§ 7 Cookies

Diese Internetseiten verwenden teilweise sogenannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
 
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
 
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

AGB Jobbörse

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung des von der Koordinierungsstelle Weiterbildung Allgemeinmedizin der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV Hessen) erstellten Portals Jobbörse auf www.allgemeinmedizinhessen.de durch Interessenten und Anbieter von allgemeinmedizinischen Praxen, Ärzten in Weiterbildung und Studenten (AGB Jobbörse).

§ 1 Allgemeines

Die Jobbörse bietet Interessenten und Anbietern unentgeltlich eine Online-Plattform für die die Suche und für das Angebot von

- ambulanten Weiterbildungsstellen (Allgemeinmedizin),
- stationären Weiterbildungsstellen (Allgemeinmedizin),
- potentiellen Ärzten in Weiterbildung (Allgemeinmedizin).

§ 2 Zugriff auf die Datenbank der Jobbörse auf www.allgemeinmedizinhessen.de

Die Koordinierungsstelle ermöglicht den Interessenten für die Vermittlung einer Stelle den kostenlosen Zugriff auf die der Koordinierungsstelle vorliegenden Angebote. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht.

§ 3 Verwendung der gewonnenen Informationen und Daten durch den Nutzer (Angebote und Interessenten)

(1) Die durch den Zugriff auf die Angebote der „Jobbörse“ der Koordinierungsstelle gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem nachgefragten Angebot verwendet werden.
(2) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Jobbörse, der Daten und den hier eingestellten Inhalten, liegen ausschließlich bei der Koordinierungsstelle. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Interessent  hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der durch die Jobbörse der Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen. Eine automatisierte Abfrage (z. B. durch Skripte) ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzvermerke auf der Website der Koordinierungsstelle dürfen nicht verändert werden.
(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder in Auszügen verwenden oder an Dritte weitergeben. Dies gilt insbesondere zum Aufbau einer eigenen Jobbörse in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung sowie für eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Jobbörse oder ihrer einzelnen Elemente mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken.
(4) Alle Daten, die die Koordinierungsstelle von den Interessenten erlangt, z. B. durch die Registrierung mit Namen und Adresse, werden von uns unter Beachtung der geltenden Regelungen gespeichert und verarbeitet. Insoweit gelten die Bestimmungen in der Datenschutzerklärung der KV Hessen entsprechend (Link zum Datenschutz).

§ 4 Keine Gewähr für die Inhalte von Angeboten

(1) Jeder Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich rechtmäßige Angebote einzustellen und die an die Koordinierungsstelle übermittelten Daten und Informationen sorgfältig zu prüfen. Die Koordinierungsstelle behält es sich vor, rechtswidrige Angebote ohne Nennung von Gründen nicht freizuschalten oder zu löschen.
(2) Jeder Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus, sein Angebot zu deaktivieren wenn dieses nicht mehr verfügbar oder nicht mehr in der angebotenen Form verfügbar ist.
(3) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter stellt die Koordinierungsstelle von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Koordinierungsstelle geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung aller damit verbundenen Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.
(4) Bei der Zusammenführung von Anbietern und Interessenten vermittelt die Koordinierungsstelle lediglich die von den Anbietern gegebenen Informationen. Die Koordinierungsstelle übernimmt keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit, mögliche Konditionen oder Versprechen. Eine Haftung der Koordinierungsstelle im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet insoweit aus.

§ 5 Geltendes Recht

Die rechtliche Beziehung zwischen der Koordinierungsstelle und allen Anbietern, Interessenten und sonstigen Nutzern richtet sich nach deutschem Recht. 

§ 6 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Koordinierungsstelle als vereinbart.

§ 7 Änderung dieser AGB / Salvatorische Klausel / Textform

(1) Die Koordinierungsstelle behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die Koordinierungsstelle wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder einer Vereinbarung hierüber bedürfen der Textform.

ATB für Veranstaltungen und Fortbildungen der KV Hessen

Allgemeine Teilnahmebedingungen (ATB) für Veranstaltungen und Fortbildungen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV Hessen ) 

§ 1 Allgemeines 

(1) Die ATB gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die von der KV Hessen im Rahmen der Fort- und Weiterbildung angeboten und durchgeführt werden. 
(2) Soweit nachfolgend der Begriff „Teilnehmer“ verwendet wird, erfolgt die Verwendung dieser Bezeichnung geschlechtsneutral aus Gründen der besseren Lesbarkeit der ATB.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung.

 

§ 2 Anmeldung                 

(1) Die Anmeldung zu den angebotenen Fort- und Weiterbildungen erfolgt schriftlich (postalisch, per Telefax oder E-Mail) anhand des Anmeldeformulars oder online auf der Internetseite der KV Hessen. Der Eingang der Anmeldung wird von der KV Hessen in Textform bestätigt. Eine Anmeldung kann grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der KV Hessen mindestens drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung Hessen zugegangen ist. Maßgeblich für den rechtzeitigen Zugang der Anmeldung ist die Eingangsbestätigung der KV Hessen. 
(2) Sollte die Anmeldung nicht innerhalb der Anmeldefrist zugegangen sein, liegt es im Ermessen der KV Hessen, diese zu berücksichtigen. 
(3) Die Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung erfolgt in Schriftform.  


§ 3 Teilnehmerkreis und Teilnehmerzahl

(1) Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die angebotenen Veranstaltungen richten sich an Vertragsärzte, -psychotherapeuten, Niederlassungsinteressierte sowie deren Mitarbeiter. 
(2) Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung oder verspäteter Anmeldung nicht möglich sein, erhält der Teilnehmer eine Benachrichtigung. 
(3) Programmänderungen aus wichtigem Grund behält sich die KV Hessen als Veranstalter vor. Insbesondere ist der Veranstalter berechtigt, in begründeten Fällen die Veranstaltung von anderen, als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen oder einen anderen Veranstaltungsort festzulegen. 
  

§ 4 Teilnahmegebühren 

(1) Die Höhe der Teilnahmegebühr pro Teilnehmer entspricht dem in der Veranstaltungsbeschreibung ausgewiesenen Betrag. In der Teilnahmegebühr sind sämtliche Veranstaltungsunterlagen sowie Getränke, ggf. Pausensnack und ggf. Mittagessen enthalten. 
(2) Die Teilnahmegebühr wird mit Rechnungsstellung fällig und ist unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

 

§ 5 Stornierung der Teilnahme

(1) Bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen dringenden Gründen kann die Veranstaltung verschoben oder mit anderen Veranstaltungen zusammengelegt werden. In diesem Fall steht dem Teilnehmer ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.  
(2) Die KV Hessen ist berechtigt, die Veranstaltung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen abzusagen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist berechtigt, in den Fällen des § 5 Absatz 1 Satz 1 die Veranstaltung unter Mitteilung der maßgeblichen Gründe abzusagen. In beiden Fällen wird keine Teilnahmegebühr fällig. Bereits geleistete Teilnahmegebühren werden umgehend erstattet.   
(3) Ansprüche auf Ersatz von Reisekosten, wegen Verdienstausfall oder für entstehenden Mehraufwand bei anderweitigen Fortbildungsmaßnahmen können nicht gegen die KV Hessen geltend gemacht werden. 
(4) Der Teilnehmer ist berechtigt, seine Anmeldung bis spätestens 16 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne eine Angabe von Gründen kostenfrei zu stornieren. Geht die Stornierung binnen 15 Tagen vor Veranstaltungsbeginn bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ein, wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Die Stornierung muss schriftlich  erfolgen. Maßgeblich für den rechtzeitigen Zugang der Stornierung ist die Eingangsbestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.  

§ 6 Urheberrechte / Nutzungsrechte

Die Rechte an den, den Teilnehmern im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten und überlassenen Unterlagen verbleiben bei dem jeweiligen Referenten. Vervielfältigung, Verbreitung sowie alle weiteren Verwertungshandlungen der den Teilnehmern zur Verfügung gestellten und überlassenen Unterlagen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der KV Hessen sowie des Referenten. Im Falle einer genehmigten Verwertung der überlassenen Unterlagen sind der Referent und die KV Hessen ausdrücklich in ihren jeweiligen Funktionen (Rechteinhaber bzw. Veranstalter) zu benennen.  

§ 7 Garantie 

Die KV Hessen übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der im Rahmen der Veranstaltung oder in den Unterlagen erteilten Ratschläge und für die wirtschaftliche Verwertbarkeit der vermittelten Kenntnisse.  

§ 8 Haftung 

Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschaden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.  

§ 9 Angaben des Anmelders / Datenschutz  

(1) Die KV Hessen weist darauf hin, dass der Teilnehmer bei der Anmeldung seine korrekte und vollständige Anschrift angeben muss.  
(2) Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die von ihnen erhobenen Daten von der KV Hessen in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Die KV Hessen gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten unter Beachtung der einschlägigen Bedingungen. Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer im Übrigen mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten nach Maßgabe der hier einsehbaren Datenschutzbestimmungen (Link setzen zum Datenschutz!) einverstanden.  

§ 10 Gerichtsstand  

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der KV Hessen in Frankfurt am Main als vereinbart.  

§ 11 Änderung dieser ATB / Salvatorische Klausel / Textform 

(1) Die KV Hessen behält sich vor, diese ATB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ATB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die KV Hessen wird den Teilnehmer in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.  
(2) Sofern eine Bestimmung dieser ATB unwirksam ist oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder eine Vereinbarung hierüber bedürfen der Schriftform.

AGB Praxisbörse

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung des von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV Hessen) erstellten Portals Praxisbörse auf www.kvhessen.de durch Interessenten und Anbieter von psychotherapeutischen und medizinischen Praxen sowie Kooperationsformen (AGB Praxisbörse). 

§ 1 Allgemeines  

Die Praxisbörse bietet Interessenten und Anbietern unentgeltlich eine Online-Plattform  

für:  

- Käufe und Verkäufe von medizinischen und psychotherapeutischen Praxen,
- Suche und Angebote von medizinischem/psychotherapeutischem Praxispersonal,
- Suche und Angebote von Assistenzen und Vertretungen,
- Suche und Angebote von Kooperationen/strategischen Partnerschaften, um einen reibungslosen Praxisbetrieb in allen Phasen zu gewährleisten.  

§ 2 Zugriff auf die Datenbank der Praxisbörse auf www.kvhessen.de 

(1) Die KV Hessen ermöglicht den Interessenten für einen Praxiskauf und für Kooperationen und/oder strategische Partnerschaften sowie den Suchenden für eine Anstellung in einer medizinischen/ psychotherapeutischen Praxis den kostenlosen Zugriff auf die in der Datenbank der KV Hessen enthaltenen Angebote. 
(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht. Die KV Hessen kann die Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen untersagen. 
 

§ 3 Verwendung der gewonnenen Informationen und Daten (Angebote/Interessenten) 

(1) Die durch den Zugriff auf die Datenbank „Praxisbörse“ der KV Hessen gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem nachgefragten Angebot verwendet werden.
(2) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der KV Hessen; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. 
(3) Der Interessent hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich  unter Verwendung der durch die Praxisbörse der KV Hessen zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen. Eine automatisierte Abfrage (z. B. durch Skripte) ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzvermerke auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen dürfen nicht verändert werden. Der Interessent darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder in Auszügen verwenden:  

- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder 
- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
- für eine sonstige gewerbliche Verwertung.  

(4) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder ihrer einzelnen Elemente mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt. 
(5) Alle Daten, die die KV Hessen von Interessenten erlangt, z.B. durch die Registrierung mit Namen und Adresse, werden von uns für sich aus dem Mitgliederauftrag ergebende Zwecke gespeichert und verarbeitet. Es erfolgt keine Herausgabe der Daten an Dritte. 
 

§ 4 Keine Gewähr für Inhalte von Angeboten  

(1) Jeder Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Angebote einzustellen und die an die KV Hessen übermittelten Daten und Informationen über das Angebot sorgfältig zu prüfen und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Wir behalten uns dennoch ausdrücklich das Recht vor, Angebote ohne Nennung von Gründen nicht anzunehmen oder nicht freizuschalten.
(2) Jeder Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus, die sofortige Deaktivierung (Mitteilung) seines Angebotes zu betreiben, wenn dieses nicht mehr verfügbar oder nicht mehr in der angebotenen Form verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. 
(3) Der Anbieter stellt die KV Hessen von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der KV Hessen geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung aller damit verbundenen Kosten, insbesondere auch Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. 
(4) Bei der Zusammenführung von Anbietern und Interessenten vermittelt die KV Hessen lediglich die ihm von den Anbietern gegebenen Informationen. Die KV Hessen übernimmt dabei keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit sowie mögliche Konditionen oder Versprechen. Eine Haftung von KV Hessen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus. 
 

§ 5 Geltendes Recht  

Die rechtliche Beziehung zwischen KV Hessen und allen Anbietern, Interessenten und sonstigen Nutzern richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
 

§ 6 Gerichtsstand  

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt - soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der KV Hessen als vereinbart.  
 

§ 7 Änderung dieser AGB / Salvatorische Klausel / Textform 

(1) Die KV Hessen behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die KV Hessen wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. 
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder eine Vereinbarung hierüber bedürfen der Textform.

 

 


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