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Juristische Grundlagen zur Fortbildung

Rundschreiben der KBV zur Fortbildungsverpflichtung

02.07.2013

In ihrem Rundschreiben vom 09.12.2004 informiert die KBV über die Regelung zur Fortbildungsverpflichtung nach § 95d SGB V.

Dabei bleibt die Möglichkeit bestehen, Fortbildungen, die vom 01.01.2002 bis 01.07.2004 begonnen wurden, auf den ersten fünfjährigen Nachweiszeitraum anzurechnen. Voraussetzung ist, dass Fortbildungsmaßnahmen in diesem Zeitraum für die Erteilung eines Fortbildungszertifikats der jeweiligen Ärztekammer anrechnungsfähig waren.

Die nachstehende Regelung wurde vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf der Grundlage von § 95d Abs. 6 SGB V in seiner Sitzung am 16.09.2004 beschlossen.

Abschnitt I der Regelung ist im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer beschlossen worden (§ 95d Abs. 6 Satz 1 SGB V).

 

I.  Umfang der Fortbildungsverpflichtung

§ 1

Angemessener Umfang der Fortbildungsverpflichtung

(1) Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, welche vor dem 30. Juni 2004 zugelassen waren, genügen ihrer Fortbildungsverpflichtung nach § 95d Abs. 1 SGB V, wenn sie innerhalb des im Gesetz vorgesehenen Fünfjahreszeitraums vom 1. Juli 2004 bis spätestens 30. Juni 2009 eine Fortbildung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 durch ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer oder Psychotherapeutenkammer nachweisen. 

(2) Das Fortbildungszertifikat muss den Musterregelungen der Bundesärztekammer oder Bundespsychotherapeutenkammer für ein Fortbildungszertifikat entsprechen. 

(3) Innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Fünf-Jahreszeitraums sind insgesamt mindestens 250 Fortbildungspunkte nachzuweisen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können mit den Kammern auf Landesebene Vereinbarungen über die Prüfung, Bewertung und Verwaltung der Fortbildungspunkte - auch wenn sie über andere Fortbildungsnachweise oder sonstige Nachweise gemäß § 3 nachgewiesen werden - treffen.

(4) Für Vertragsärzte oder Vertragspsychotherapeuten, welche ab dem 1. Juli 2004 zugelassen werden, beginnt der Fünfjahreszeitraum mit dem Zeitpunkt des Beginns der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit.

(5) Für ermächtigte Ärzte und Psychotherapeuten sowie für angestellte Ärzte und Psychotherapeuten nach § 32b Ärzte-ZV, § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V und § 311 Abs. 2 SGB V gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass ab einer Gesamtdauer von Ermächtigungen oder Anstellungen von fünf Jahren und einer zeitlich entsprechenden vertragsärztlichen oder vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit der Nachweis über die Fortbildung für den zurückliegenden fünfjährigen Gesamtzeitraum zu führen ist. Der Nachweis der entsprechenden Fortbildung ist unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Nachfrist gemäß § 95d Abs. 3 Satz 5 SGB V Voraussetzung der Verlängerung einer befristeten Ermächtigung und der Neuerteilung einer Genehmigung bei Anstellung in einer anderen Praxis.

(6) Verzichtet ein Vertragsarzt oder ein Vertragspsychotherapeut auf seine Zulassung und beantragt diese zu einem späteren Zeitpunkt erneut, so wird der Fünfjahreszeitraum für die Zeit der Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit unterbrochen.

(7) Verzichtet ein Vertragsarzt oder ein Vertragspsychotherapeut vor Ablauf des Fünf-Jahreszeitraums auf seine Zulassung, wird ihm auf seinen schriftlichen Antrag hin die Anerkennung bereits abgeleisteter Fortbildungen bescheinigt.

(8) Absätze 6 und 7 gelten für ermächtigte und angestellte Ärzte und Psychotherapeuten entsprechend.

 

II. Nachweis der Fortbildung

§ 2

Nachweis der Fortbildung

(1) Die Fortbildung nach § 1 ist ohne Prüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung nachgewiesen, wenn der Vertragsarzt oder der Vertragspsychotherapeut die Fortbildung durch ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer oder der Psychotherapeutenkammer nachweist. 

(2) Kann der Nachweis durch ein solches Fortbildungszertifikat nicht geführt werden, gilt § 3. 

§ 3

Andere Fortbildungsnachweise

(1) Stellt eine Berufskammer, welche für den Arzt oder Psychologischen Psychotherapeuten/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zuständig ist, Fortbildungszertifikate nicht aus, so kann der Vertragsarzt oder der Vertragspsychotherapeut seine Fortbildung, welche ihm nach § 95d Abs. 1 SGB V obliegt, für den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum nach § 1 dieser Regelung auch durch Einzelnachweise belegen, welche in ihrer Summe, ihrer Struktur, ihrer Bewertung und den Bewertungsvoraussetzungen den Bewertungsmaßstäben entsprechen, welche von der Bundesärztekammer oder von der Bundespsychotherapeutenkammer in ihren Musterregelungen für ein auf einer fünfjährigen Fortbildung beruhendes Fortbildungszertifikat ausgewiesen worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut ein Fortbildungszertifikat nicht vorlegen kann, weil die für ihn zuständige Kammer die Erteilung wegen Fehlens der Voraussetzungen abgelehnt hat. Absatz 4 bleibt unberührt.

(3) Will der Vertragsarzt den Nachweis über die notwendige Fortbildung durch ein Zertifikat oder eine sonstige Bescheinigung führen, die nicht von einer Ärztekammer oder Psychotherapeutenkammer ausgestellt sind, jedoch die Feststellung enthalten, dass eine Fortbildung im Umfang des § 1 absolviert worden ist, kann dieser Nachweis nur anerkannt werden, wenn die zugrundeliegenden Fortbildungsmaßnahmen in ihrer Summe, ihrer Struktur, ihrer Bewertung und den Bewertungsvoraussetzungen den Anforderungen entsprechen, welche die Bundesärztekammer oder Bundespsychotherapeutenkammer in ihren Musterregelungen an die Vergabe eines Fortbildungszertifikats über eine Fortbildung für einen dreijährigen oder fünfjährigen Zeitraum stellen. Die Prüfung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie kann hierzu grundsätzlich eine gutachterliche Stellungnahme der Ärztekammer oder Psychotherapeutenkammer einholen. 

(4) In begründeten Ausnahmefällen kann die Kassenärztliche Vereinigung dem Vertragsarzt oder dem Vertragspsychotherapeuten den Nachweis seiner Fortbildung im Verfahren nach Absatz 1 gestatten.

 

III. Folgen unzureichender Fortbildung

§ 4

Honorarkürzung

(1) Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sind mindestens drei Monate vor Ablauf der für sie geltenden Frist zum Nachweis der Fortbildung darauf hinzuweisen, dass die Versäumnis der Frist mit einer Honorarkürzung gemäß § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V verbunden ist. 

(2) Das Verfahren und die Einzelheiten der Honorarkürzung insbesondere bei gemeinschaftlicher Berufsausübung sowie bei angestellten Ärzten regelt die Kassenärztliche Vereinigung.

§ 5

Nachholen der Fortbildung

Hat ein Vertragsarzt oder ein Vertragspsychotherapeut zum Ende des für ihn maßgeblichen Fünfjahreszeitraums ein Fortbildungszertifikat nicht vorgelegt oder auch nicht auf andere Weise die gebotene Fortbildung belegt, ist er von der Kassenärztlichen Vereinigung darauf hinzuweisen, dass die gebotene Fortbildung binnen eines folgenden Zeitraums von höchstens zwei Jahren nachzuholen ist. Zugleich ist er darauf hinzuweisen, dass bei Versäumen dieser Frist die Einleitung eines Zulassungsentziehungsverfahrens vorgesehen ist und die nachgeholte Fortbildung auf den folgenden Fünfjahreszeitraum nicht angerechnet wird. 

§ 6

Ermächtigte und angestellte Ärzte

(1) §§ 2 und 3 sowie § 5 gelten im Rahmen des § 95d Abs. 5 SGB V entsprechend für ermächtigte Ärzte und ermächtigte Psychotherapeuten sowie in Medizinischen Versorgungszentren oder bei einem Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeuten angestellte Ärzte und Psychotherapeuten.

(2) § 4 gilt für ermächtigte Ärzte oder Psychotherapeuten. Für angestellte Ärzte und Psychotherapeuten gilt § 4 im übrigen mit der Maßgabe, dass der Hinweis unter Bezug auf § 95d Abs. 5 Satz 4 SGB V an das Medizinische Versorgungszentrum oder den Vertragsarzt zu richten ist.

 

IV. Übergangsregelung und Inkrafttreten

§ 7

Übergangsregelung

§ 1 und § 2 sind für den ersten Fünfjahreszeitraum der Regelung wie folgt anzuwenden:

War eine Fortbildung bereits vor dem 1. Juli 2004, jedoch nicht früher als vor dem 1. Januar 2002 begonnen worden und sind Fortbildungsmaßnahmen in diesem Zeitraum für die Erteilung eines Fortbildungszertifikats anrechnungsfähig, so können sie in den Gesamtzeitraum bis 30. Juni 2009 ohne Erweiterung des Umfangs der notwendigen Fortbildung einbezogen werden. § 1 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 8

Inkrafttreten

Die Regelung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.


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