Hände weg von den Überschüssen der Kassen und dem Gesundheitsfonds :FALK-KVen weisen Forderungen aus der Politik zurück
Pressemitteilung der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) vom 07.03.2012
Die Vorstände der vier in der FALK-Kooperation verbundenen Kassenärztlichen Vereinigungen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich entschieden gegen die aktuelle Diskussion über die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds gewandt.
Berlin, 6. März 2012 - KVBW-Chef Dr. Norbert Metke sagte am Dienstag: „Es ist völlig absurd, sofort reflexhaft nach Rückvergütungen an die Versicherten zu rufen oder den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds einzustellen, wenn die Kassen aufgrund der guten Konjunktur einen Überschuss verzeichnen. Es ist ein Zeichen von solidem Wirtschaften, an dem sich gerade die Politik ein Beispiel nehmen könnte, in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften, auf die in schwierigen Zeiten zurückgegriffen werden kann.“ Metke warnte davor, die Höhe der Überschüsse überzubewerten. „Die reichen gerade einmal aus, um die Ausgaben für die Kliniken für zwei oder drei Monate zu finanzieren.“
Sein Kollege Dr. Wolfgang Krombholz aus Bayern ergänzte: „Auf unser Gesundheitssystem kommen in den nächsten Jahren wegen des demografischen Wandels, steigender Ansprüche der Patienten sowie medizinischer Fortschritte erhebliche Belastungen zu. Insofern wäre es grob fahrlässig, nun die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht anzulegen, sondern sofort wieder abzubauen.“ Für Frank-Rüdiger Zimmeck aus Hessen stellen derartige Forderungen einen Systemwiderspruch dar: „Von Seiten der Politik wird immer völlig zu Recht auf den Wettbewerb und die Eigenständigkeit der Kassen Wert gelegt. Vor diesem Hintergrund halten wir es für wenig angebracht, den Kassen Vorschriften machen zu wollen, wie sie mit ihren Überschüssen umgehen. Hinzu kommt, dass wir das Geld dringend benötigen, angesichts der Tatsache, dass die Vergütung der ambulanten Leistungen völlig unterbezahlt ist.“
Dr. Wofgang Eckert, Vorstand der KV Mecklenburg-Vorpommern, wies darauf hin, dass die Zuschüsse für den Gesundheitsfonds aus guten Gründen gesetzlich festgeschrieben sind. „Damit sollen die versicherungsfremden Leistungen finanziert werden, die nicht Aufgabe der Krankenkassen darstellen. Für die Beteiligten im Gesundheitswesen sind verlässliche Rahmenbedingungen unerlässlich, das gilt für die Ärzte gleichermaßen wie für die Krankenkassen.“
Für mehr Einfluss der Länder-KVen:
Vier KVen kooperieren und gründen FALK
Aus einer Initiative von vier Kassenärztlichen Vereinigungen ist die Freie Allianz der Länder-KVen - kurz: FALK - entstanden. Die Gründungsmitglieder sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg (KVBW), Bayerns (KVB), Hessen (KVH) und Mecklenburg-Vorpommern (KVMV). Dies gaben deren Vorstandsvorsitzende, Dr. Norbert Metke (KVBW), Dr. Wolfgang Krombholz (KVB), Frank-Rüdiger Zimmeck (KVH) und Dr. Wolfgang Eckert (KVMV), im Mai 2011 in Berlin bekannt. Ziel des Zusammenschlusses ist eine länderübergreifende Kooperation hinsichtlich wichtiger gesundheits- und versorgungspolitischer Themen sowie eine effektive Vertretung der Interessen der Länder-KVen auf Bundesebene.
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