Ministerium sagt Unterstützung zu: Initiative „Heilmittel für Hessen“ übergibt 130.000 Unterschriften für die Abschaffung der sinnlosen Richtgrößenprüfung für Heilmittel

Frankfurt, 6. Juni 2008 - Der Vorsitzende der Initiative "Heilmittel für Hessen", Dr. Peter Eckert, hat gestern in Wiesbaden 130.000 Unter­schriften an Staatssekretär Gerd Krämer übergeben. Diese waren seit Januar 2008 in den hessischen Praxen gesammelt worden, um der Forderung nach Abschaffung von Richtgrößenprüfungen bei der Verordnung von Heilmitteln Nachdruck zu verleihen. Dass sich nun so viele Patientinnen und Patienten mit dem Anliegen solidarisiert haben, übertrifft allerdings alle Erwartungen.

Für den Vorsitzenden der Initiative Heilmittel für Hessen", Dr. Peter Eckert, zeigt die große Zahl an Unterschriften, wie sehr die Patienten die durch die Prüfungen im vergangenen Jahr bei den Ärzten ausgelösten Ängste verstehen: "Wir sind für die überwältigende Unterstützung sehr dankbar. Unsere Patienten senden mit diesen Unterschriften ein klares Signal an die Politik, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Störung des Arzt-Patientenverhältnisses durch unsinnige Prüfungen zu akzeptieren. Unsere gemeinsame Forderung an die Politik lautet deshalb: Schafft diese sinnlosen Prüfungen ab und befreit so Ärzte und Patienten von der Angst vor hohen Regressforderungen. "

 Unterstützung zugesagt: Staatssekretär Gerd Krämer, MdL Hans-Jürgen Irmer (CDU), Dr. Peter Eckert (Vorsitzender der Initiative "Heilmittel für Hessen") (v.l.n.r.)  Quelle: KV Hessen

 
Die Unterschriften wurden dem Staatssekretär im Rahmen eines Termins im hessischen Landtag übergeben, bei dem die anwesenden Ärzte noch einmal die Dringlichkeit einer Gesetzesinitiative deutlich machten. Da Richtgrößen­prüfungen Teil der Bundes­gesetzgebung sind, können Veränderungen auch nur durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene erreicht werden. Dr. Eckert und der ebenfalls anwesende Dr. Dieter Conrad, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hessen, baten Herrn Krämer deshalb noch einmal eindringlich, stellvertretend für das Land Hessen aktiv zu werden und einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat und im zuständigen Ministerium in Berlin zu unternehmen sowie die gesammelten Unterschriften an Bundesgesund­heitsministerin Ulla Schmidt zu übergeben.

"Ich habe großes Verständnis für die Unterschriftenaktion der Initiative "Heilmittel für Hessen". Selbstverständlich werden wir  diese Unterschriften an die Bundesgesundheits­ministerin weiterleiten", erklärte der Staatssekretär im Hessischen Sozialministerin, Gerd Krämer. "Angesichts der aktuellen Erfahrungen und des mit dem heutigen Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwandes müssen auch unter Kosten-Nutzen-Abwägungen die geltenden gesetzlichen Regelungen als nicht zielführend bewertet werden. Bundesministerin Ulla Schmidt ist aufgefordert, das heutige Verfahren der Richtgrößenprüfungen grundsätzlich zu überarbeiten. Das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden."

Wie sinnlos die Prüfungen tatsächlich sind, offenbart für die Vorstandvorsitzenden der KV Hessen das Prüfergebnis des Jahres 2005, das im letzten Jahr für große Aufregung in den hessischen Praxen gesorgt hatte. Für Dr. Margita Bert und Dr. Gerd W. Zimmermann steht fest, "dass Aufwand und Ergebnis bei den Prüfungen für Heilmittel in krassem Missverhältnis stehen. Wenn über 1.500 Regress-Anträge gestellt und damit über 1.500 Kolleginnen und Kollegen in Angst und Schrecken versetzt werden, am Ende aber lediglich in 89 Fällen die Unwirtschaftlichkeit der Verordnungen festgestellt wird, ist offensichtlich, dass das Prüfinstrument untauglich ist. Es muss deshalb zum Schutz von Ärzten und Patienten abgeschafft werden."

Neben den 130.000 Unterschriften gegen Richtgrößenprüfungen bei Heilmitteln übergab die Delegation weitere 53.000 Unterschriften des "Krisenstabs Richtgrößen e.V." aus Gießen. Dieser hatte bereits 2003 große Zustimmung für seine Forderung erhalten, Richtgrößenprüfungen bei Arzneimitteln per Gesetz abzuschaffen.

Die Initiative "Heilmittel für Hessen" wurde im Spätsommer 2007 gegründet, um Richtgrößenprüfungen bei Heilmitteln abzuschaffen. Sie wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen sowie zahlreichen Berufs- und Patientenverbänden unterstützt.

27.08.2009